Etat 2005 offenbart das Versagen der Landesregierung

Schwere Kritik an der Finanzpolitik der CDU-Landesregierung erhob Christoph Matschie am Donnerstag in Erfurt:

„Jetzt, wo die Zahlen auf dem Tisch liegen, zeigt sich das ganze Versagen der Landesregierung. Trotz einer gigantischen Neuverschuldung und konzeptionslosen Streichungen bekommt die Finanzministerin ihren Haushalt nicht in den Griff.“

Matschie verweist darauf, dass eine Deckungslücke von 178 Millionen Euro im Haushalt nur durch so genannte globale Minderausgaben überdeckt wird. „Statt endlich ehrlich die finanzpolitische Situation des Freistaates offen zu legen, operiert die Landesregierung erneut mit Tricks und Verschleierung.“

Für Matschie steht fest, dass die Bürger des Landes jetzt die Zeche für jahrelange Versäumnisse der CDU-Landesregierung bezahlen müssen. Insbesondere die Kommunen und die Familien seien die großen Verlierer und sollen das nach dem Willen der Landesregierung ab dem kommenden Jahr zu spüren bekommen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD greift an, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht in der Lage war, die Kostenstrukturen auf den Prüfstand zu stellen und notwendige Veränderungen einzuleiten. Er verweist darauf, dass im Haushalt 2005 knapp 220 Millionen Euro als Deckung von Fehlbeträgen aus dem Jahr 2003 ausgewiesen sind. „Das ist ein unzumutbarer Zustand.“

Matschie erneuerte mit seiner Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung seine Forderung, an einer langfristigen Konsolidierung der Finanzen zu arbeiten: „Ohne den klaren Willen, Steuervergünstigungen abzubauen sowie kostengünstigere Verwaltungs- und Gebietsstrukturen zu schaffen, wird das nicht gelingen.“

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