Lemme greift Rösler scharf an

Bundesgesundheitsminister Rösler hat mit seinem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Vorkassenregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung einmal mehr unter Beweis gestellt, wessen Geistes Kind er ist.

Seinem neoliberalen Weltbild folgend, könnten die Patientinnen und Patienten zukünftig bei ihrem Arztbesuch direkt eine Rechnung überreicht bekommen, die sie an Ort und Stelle zu begleichen hätten. Diese Vorkasse müssten sie sich im Anschluss bei ihrer Kasse wiederholen. Ein Arztbesuch wird so abhängig vom individuellen Portemonnaie gemacht, was gerade kleinere und mittlere Einkommen vom Gang zum Arzt abhalten dürfte. Die Folgen etwa im Hinblick auf die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen sind unabsehbar.“

Der SPD-Gesundheitsexperte bemerkte zudem, dass nunmehr jeglicher Zweifel an den wahren Zielen des Ministers ausgeräumt sei.

„Der Minister plant schlicht die Umgestaltung der gesetzlichen Kassen nach dem Vorbild der Privaten. Neben der Einführung der kleinen unsolidarischen Kopfpauschale und Beitragserhöhungen durch das heute eingebrachte GKV-Finanzierungsgesetz sollen die Versicherten nun schlicht davon abgehalten werden, zum Arzt zu gehen. Dieser Angriff auf das Sachleistungsprinzips in der GKV zeugt von der unverhohlenen Radikalität Röslerschen Denkens und von der Unkenntnis der Bedürfnisse der Versicherten.“

Lemme verwies darüber hinaus auf die von Rot-Grün eingeführte Regelung, wonach alle Patientinnen und Patienten bereits jetzt die Möglichkeit haben von ihrem Arzt eine Patientenquittung zu verlangen, aus der die Kosten einer Behandlung hervorgehen.

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