SPD fordert ehrliche Bilanz der Deutschen Einheit

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Landesgruppenchefin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten Iris Gleicke zieht eine durchwachsene Bilanz der deutschen Einheit.

Der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit ist unbestritten ein großartiges Datum, dass wir zu Recht feiern. Schließlich wurde die Grundlage für unser heutiges Leben in Freiheit und Demokratie vor mehr als 20 Jahren von vielen mutigen Menschen gelegt, die den SED-Staat und sein undemokratisches System aus eigener Kraft überwunden haben. Darauf können wir in Ost wie West gemeinsam stolz sein. Natürlich wollen auch wir nicht die seitdem erzielten großartigen Erfolge verschweigen. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland leben in individueller Freiheit und Demokratie – viele von ihnen auch in Wohlstand und sozialer Teilhabe. Die ostdeutsche Infrastruktur wurde im Rekordtempo erneuert. Viele Städte und Dörfer erstrahlen in neuem Glanz.

Zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, dass die soziale Einheit des Landes noch längst nicht vollzogen ist. Die Angleichung der Lebensverhältnisse kommt nur schleppend voran. Der anhaltende Rückstand in der Wirtschaftskraft hat laut Einschätzung ostdeutscher Wirtschaftsforschungsinstitute vor allem strukturelle Gründe. Ursache hierfür war auch der Zusammenbruch ganzer Industrien nach der Wende, aber auch die Treuhandpolitik der damaligen Bundesregierung. Es mutet daher für viele Ostdeutsche grotesk an, wenn im Jahresbericht steht: „Die mit der Privatisierung und Sanierung der Staatsunternehmen beauftragte Treuhandanstalt konnte auf Grund ihres konsequenten Privatisierungskonzeptes
bereits 1994 ihren Kernauftrag, den Unternehmensbestand zu privatisieren, weitgehend abschließen. Damit war eine grundlegende Voraussetzung für die Herausbildung einer leistungsfähigen privaten Unternehmensbasis in den Neuen Ländern geschaffen.“

Es ist peinlich, wie unverhohlen die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht damit verschweigt, dass die Treuhandprivatisierungen ganz im Gegenteil zur Folge hatte, dass viele Investoren sich so ihrer missliebigen ostdeutschen Konkurrenz entledigen konnten. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass beispielsweise die Arbeitslosigkeit trotz Beschäftigungszuwächsen immer noch nahezu doppelt so hoch ist wie im Westen. Dennoch befördert die Bundesregierung den Abbau Ost und begründet dies mit einem Nachholbedarf West.

In einem Entschließungsantrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher Planungssicherheit für die ostdeutschen Länder. Eine erfolgreiche Aufbau Ost Politik muss dabei folgenden drei Prämissen folgen:

1. Der Solidarpakt II muss unangetastet bleiben. Er ist und bleibt die wichtigste Grundlage für die Fortsetzung des Aufbau Ost.

2. Gleichzeitig kommt es darauf an, dass eine nachhaltige Finanzpolitik fortgesetzt wird. Damit sollen Forschung und Entwicklung, Wirtschaft und Mittelstand weiter gefördert werden.

3. Es müssen alle Kürzungen zulasten der Entwicklung Ostdeutschlands rückgängig gemacht werden. Dazu gehört das bewährte Programm „Stadtumbau Ost“ ebenso wie die Gemeinschaftsaufgaben für die Wirtschaft. Den drohenden Fachkräftemangel müssen wir mit intelligenten Lösungen und Initiativen kompensieren. Daneben muss die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Universitäten und Hochschulen gestärkt und nicht abgebaut werden. Das Stipendienprogramm der Bundesregierung bewirkt hier das Gegenteil.

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