Lemme und Matschie für solidarische Alterssicherung und Mindestrente – keine amerikanischen Verhältnisse!

Steffen Lemme und Christoph Matschie fordern eine sichere Altersrente. „Abhängig Beschäftigte, die in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen, müssen sich auch in Zukunft auf eine solidarische Absicherung im Alter verlassen können. Ihr Vertrauen in die Rentenversicherung darf am Ende des Erwerbslebens nicht bestraft werden“, unterstreicht Lemme. Matschie sieht dazu notwendige Veränderungen: „Wer jahrelang bei geringem Einkommen die vollen Beiträge gezahlt hat, verdient einen Anspruch oberhalb des Existenzminimums.“

Steffen Lemme und Christoph Matschie unterstreichen ihre Positionen in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordern eine Mindestrente als sicheren Sockel. Die gesetzliche Rentenversicherung soll langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut und zusätzlich die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden. Die gemeinsame Erklärung des Thüringer DGB- und des SPD-Vorsitzenden wurde in der heutigen Sitzung des Gewerkschaftsrates abgestimmt. Im Gewerkschaftsrat tagen regelmäßig die Spitzen des DGB Thüringen und der Einzelgewerkschaften gemeinsam mit Vertretern der SPD Thüringen. Weiter Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung waren die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und die Schwerpunkte des DGB Thüringen für einen Politikwechsel.
Die Erklärung im Wortlaut: Lemme und Matschie für solidarische Alterssicherung und Mindestrente – keine amerikanischen Verhältnisse! Eine sichere Altersrente für alle bleibt die Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Die Kreditkrise in Amerika enthüllt erneut die Risiken privater Vorsorge. Der Zusammenbruch am amerikanischen Immobilienmarkt gefährdet das Wohlergehen von Millionen amerikanischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Häuser und deren privaten Rentenfonds unter die Räder zu kommen drohen. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse! Deutschland braucht eine starke gesetzliche Rente. Die deutsche Rentenversicherung ist ein Zukunftsmodell. Sie steht aber vor wachsenden Herausforderungen. Gerade in Thüringen sehen wir die Probleme. Niedrige Löhne, prekäre Beschäftigung und die Ost-West-Differenz drücken die Rentenansprüche. Das hohe Risiko der Arbeitslosigkeit verschlechtert die Aussichten für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich. Unser Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn wird sich auszahlen. Langfristig steigen auf diesem Weg auch die Rentenansprüche. Das allein reicht nicht. Wir brauchen weitere Reformen im System. Drei Bereiche stehen für uns im Mittelpunkt: Wir wollen eine sichere Mindestrente schaffen. Wir brauchen eine möglichst breite Absicherung für alle Erwerbstätigen. Wir stärken die Betriebsrenten als zusätzliche Säule.
  • Wir wollen eine Mindestrente als sicheren Sockel. Die bereits bestehende Grundsicherung im Alter muss ausgebaut werden. Seit 2003 garantiert die Grundsicherung bedarfsorientiert die Existenzsicherheit im Rentenalter. Die Zukunftsprojektionen der Rentenentwicklung lassen befürchten, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – insbesondere aus Ostdeutschland – auf diese Form steuerfinanzierter Unterstützung angewiesen sein können um niedrige Renten aufzubessern. Schon heute stocken die meisten Bezieher der Grundsicherung gesetzliche Rentenleistungen auf. Wir wollen möglichst beide Systeme zusammenführen. Individueller Einsatz und eigene Vorsorge sollen dabei honoriert und nicht bestraft werden. Wer lange Jahre bei geringem Einkommen die vollen Beiträge gezahlt hat, soll einen Anspruch oberhalb des Existenzminimums erzielen. Wer trotz niedrigem Einkommen heute mit einer zusätzlichen Riester-Rente vorsorgt, darf seinen Ertrag nicht verlieren sondern verdient Freibeträge.
  • Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Eine Erwerbstätigenversicherung ist die notwendige Antwort auf die sich verändernde Arbeitswelt. Auch Zeiten in anderen Formen der Erwerbsarbeit – wie selbständige Tätigkeit oder Werk-/Honorarverträge – werden dann berücksichtigt und drohende Lücken in der Versicherungsbiographie geschlossen.
  • Wir müssen die betriebliche Altersvorsorge dringend weiter ausbauen – gerade in Ostdeutschland. Nach den Prognosen der Altersvorsorge-Studie AVID liegt der künftige Anteil der Personen mit Anspruch auf Betriebsrenten im Westen (Männer 34 %, Frauen 16 %) deutlich über dem Niveau in Ostdeutschland (Männer: 8 %, Frauen 9 %). Wir wollen die Betriebsrenten als ergänzende Säule stärken. Wichtiges Instrument ist dabei unser Einsatz für Tariftreue – zum Beispiel durch ein Thüringer Tariftreue- und Vergabegesetz. Damit garantieren wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die vertraglich vereinbarten Tarifleistungen.
Erfurt, Februar 2008 Steffen Lemme, Christoph Matschie
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