Lieberknecht muss vollständige Transparenz herstellen

SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg fordert von der Ministerpräsidentin vollständige Transparenz in der Lieberknecht-Zimmermann-Affäre: „Die jetzige Rückkehr auf den Weg des Rechtsstaats war notwendig, macht die Affäre aber nicht ungeschehen“, so Lindenberg.

Nach Ansicht des Parteimanagers bleiben wichtige Fragen ungeklärt: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, weshalb Christine Lieberknecht die Empfehlungen der Staatskanzlei in den Wind schlug, ihren Regierungssprecher zu entlassen und warum sie den entsprechenden Vermerk dem Kabinett vorenthielt. Die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin hat schweren Schaden genommen und ist mit einer lapidaren Erklärung, dass sie Verständnis für den Unmut der Bürgerinnen und Bürger habe, nicht wieder herzustellen“, so Lindenberg. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf umfassende Information und Antworten, bis jetzt hat die Ministerpräsidentin lediglich das eingeräumt, was aufgrund des öffentlichen Drucks nicht mehr haltbar war. Die Motive für ihr rechtswidriges Handeln bleiben weiter unklar und verlangen eine öffentliche Erklärung“, so Lindenberg.

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