Betreuungsgeld ist und bleibt Fehlinvestition

Vor dem Start des bundesweiten Betreuungsgeldes der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Thüringer SPD dieses als Fehlinvestition gegeißelt. SPD-Landeschef Christoph Matschie plädiert stattdessen für einen stärkeren Ausbau von Kitaplätzen: „Das von der Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld ist eine familienpolitische Fehlinvestition. Es wäre beim weiteren Ausbau des Kita-Angebots viel besser aufgehoben.“

Nach Matschies Worten handelt es sich dabei um einen „gewaltigen Fehlanreiz“. Mit dem Betreuungsgeld werde das zu Hause bleiben von Kindern belohnt, auf der anderen Seite sei in vielen Regionen des Westens das Ausbauziel, mindestens 37 Prozent der unter dreijährigen Kinder einen Kita-Platz anbieten zu können, nicht geschafft worden. „Das heißt: Überall, wo Kita-Plätze fehlen, gibt es keine Wahlfreiheit. Deshalb wären die 1,2 Milliarden Euro, die die Bundesregierung jährlich für das Betreuungsgeld vorsieht, in den Kindergärten viel nötiger“, betont Matschie.

Matschie, der auch Thüringer Bildungsminister ist, bezeichnet es als „nächsten logischen Schritt“, in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten herzustellen. „Das würde den Menschen tatsächlich helfen und die Kinderfreundlichkeit in Deutschland nachhaltig dokumentieren. Stattdessen stellt der Bund Geld zurück für Leistungen, die die Menschen nicht wollen. Ein familienpolitischer Offenbarungseid.“

Sollte das Betreuungsgeld dennoch Bestand haben, plädiert Thüringens Sozialministerin Heike Taubert für den Wegfall des Landeserziehungsgeldes: „Eine Doppelförderung darf es meiner Ansicht nach nicht geben. Wir werden darüber reden müssen, inwiefern das Landeserziehungsgeld nicht für wichtigere Dinge, zum Beispiel für eine Familienpauschale, die an die Kommunen gezahlt wird, genutzt werden sollte. Mit einer solchen Pauschale könnten vor Ort sinnvolle Projekte unterstützt werden, die für eine bessere Infrastruktur und ein familienfreundlicheres Klima sorgen. Es geht darum, mit den begrenzten finanziellen Mitteln die bestmögliche Familienpolitik zu machen. Nun, da das Bundesbetreuungsgeld kommt, halte ich das Landeserziehungsgeld für verzichtbar“, sagte Heike Taubert.

Thüringens SPD-Spitzenkandidat Carsten Schneider kritisiert zudem die mangelnde Deckung für das Betreuungsgeld: „Kanzlerin Merkel weiß nicht, wie sie ihr Geschenk an die CSU finanzieren soll und lässt für das Betreuungsgeld in allen Ministerien die Mittel zusammenstreichen. Betroffen sind davon auch die regionale Wirtschaftförderung im Osten oder das Städtebauprogramm ‚Soziale Stadt‘. Die SPD will mehr in Bildung investieren. Dazu zählt auch der Ausbau der Betreuungsangebote für Unterdreijährige. Außerdem soll der Finanzierungsanteil des Bundes bei den Investitions- und den Betriebskosten auf Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung und des Bedarfs erhöht werden. Dies hilft vor allem finanziell klammen Städten und Gemeinden.“

Schreibe einen Kommentar