Lindenberg: Alle Fakten liegen auf dem Tisch/ CDU startet durchsichtiges Ablenkungsmanöver

SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg erklärt zu den Veröffentlichungen des SPIEGEL zu Matthias Machnig: „Matthias Machnig hat alle Fakten und die Stellungnahme der Bundesfinanzdirektion auf den Tisch gelegt. Damit ist klar: Seitens der Bundesfinanzdirektion und Matthias Machnig ist jederzeit alles nach geltender Rechtslage abgelaufen.

Da die Personalakten der Minister in der Thüringer Staatskanzlei geführt werden, ist auch dort die Faktenlage bekannt.
Der Eindruck den der CDU-Fraktionsvorsitzende zu erwecken versucht, dass es irgendeine Gemeinsamkeit mit dem Fall Lieberknecht/ Zimmermann gäbe, ist so, als wolle man Äpfeln mit Birnen vergleichen und ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver der CDU, das an Heuchelei nicht zu überbieten ist. Bei Matthias Machnig lief alles nach Recht und Gesetz, im Falle Lieberknecht/ Zimmermann ermittelt der Staatsanwalt. Damit sind die Unterschiede klar.“

Matthias Machnigs Erklärung im Wortlaut.

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