Lindenberg: CDU betreibt Wahlbetrug per Programm/ SPD startet Bürgerabstimmung

Mit dem heute präsentierten Wahlprogramm von CDU und CSU geht SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg hart ins Gericht: „Die Union betreibt Wahlbetrug per Programm. Die Vorschläge von CDU/ CSU sind nicht gegenfinanziert. Zudem sind viele Punkte lediglich Worthülsen, mit denen die Unionsparteien, Vorschläge der SPD, wie Mindestlohn, Solidarrente und bremsen der Mietpreisspirale lediglich schlecht kopieren. Die Wählerinnen und Wähler werden sich am Ende für das Original entscheiden.“

Das vorgelegte Programm von CDU/ CSU beinhaltet insgesamt Wahlversprechen die sich auf über 45 Mrd. summieren und durch keinerlei Gegenfinanzierung gedeckt sind. Schon in dieser Legislatur hatten Union und FDP 100 Mrd. Euro neue Schulden angehäuft. Die Vorschläge zu „Lohnuntergrenze“, „Lebensleistungsrente“ und Deckelung der Mietpreise versprechen keine Verbesserung des Status quo.

Im Zustandekommen des Programms der Unionsparteien sieht Lindenberg klare Anzeichen für eine Arroganz der Macht: „Das Parteien sich in Hochkonjunkturzeiten der Mitbestimmung überhaupt trauen einem Programm ohne jegliche Mitsprache der Mitglieder vorzulegen, deutet auf eine Machtarroganz ungekannten Ausmaßes hin. Normalerweise müssten die Mitglieder von CDU/ CSU auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren, aber die Unionsparteien sind zum Kanzlerwahlverein verkommen“, so der SPD-Geschäftsführer.

„Die SPD wird den Weg der Bürgerbeteiligung bei der Erstellung ihrer inhaltlichen Schwerpunkte dagegen weiter konsequent fortsetzen und startet dazu heute ihre Bürgerabstimmung zu den Punkten, die nach Meinung der Wählerinnen und Wähler sofort nach der Wahl angepackt werden sollen“, stellt Lindenberg den Kontrast zur CDU klar.

An der Bürgerabstimmung zu den wichtigsten Punkten des Programms der SPD können sich alle Bürgerinnen und Bürger ab heute beteiligen. Die Beteiligung ist im Rahmen des Haustürwahlkampfes der SPD ebenso möglich, wie im Internet.

Schreibe einen Kommentar