Lindenberg: Innenminister Geibert soll aktuellen Verfassungsschutzbericht zurückziehen

Nach der Kritik des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Matthias Machnig am Thüringer Verfassungsschutz und dessen Ausführungen im Jahresbericht 2012 fordert SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg, dass der Bericht zurückgezogen und überarbeitet wird.

„Der Jahresbericht weist nicht nur erhebliche Lücken und grobe Mängel auf, er zeugt auch davon, dass es keinerlei Läuterung im Landesamt für Verfassungsschutz gegeben hat. Die Gefahren des Rechtsextremismus werden nach wie vor banalisiert und Engagement gegen Rechtsextremismus wird in die linksradikale Ecke gestellt. Diese Berichterstattung bildet weder die Realität ab, noch zeigt sie, dass Lehren aus den NSU-Morden gezogen wurden. Innenminister Geibert muss den Bericht zurückziehen und eine korrigierte Version vorlegen“, fordert Lindenberg.

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