Lieberknecht-Rente für Zimmermann empört den Freistaat

Die Versetzung von Ex-Regierungssprecher Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand hat nun auch die überregionalen Medien erreicht. Der SPIEGEL berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass ein interner Vermerk der Staatskanzlei die Ministerpräsidentin vor dieser Vorgehensweise gewarnt und von der üppigen Versorgung ihres Vertrauten abgeraten hat. 

Eine Bewertung des Justizministeriums kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Offensichtlich schlug Lieberknecht die Warnungen in den Wind und drückte das Rund-um-Sorglos-Paket für ihren Vertrauten durch.

Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie warnte die Ministerpräsidentin vor einem Aussitzend er Affäre und forderte alle Fakten auf den Tisch zu legen. Matschie verwies zugleich darauf, das sich die Ministerpräsidentin in der fraglichen Kabinettssitzung anderslautend geäußert hatte: „Im Vorfeld der Entscheidung hat die Ministerpräsidentin erklärt, ihr Vorschlag sei ordnungsgemäß geprüft und würde keine zusätzlichen Kosten für das Land verursachen. Was jetzt zu hören ist, klingt anders. Diesen Widerspruch muss die Ministerpräsidentin ausräumen.“

Thüringens Wirtschaftsminister und stellvertretender SPD-Chef Matthias Machnig forderte Lieberknecht auf ihr Schweigen zu brechen: „Die Ministerpräsidentin muss jetzt endlich ihr Schweigen brechen und sich öffentlich erklären. Denn sollte sich der Inhalt dieses Berichtes bestätigen, dann sollte hier offenbar eine Entscheidung ohne rechtliche Grundlage durchgepeitscht werden. Das ist nicht hinnehmbar. Diese Entscheidung gehört auf den Prüfstand.“

 Die Empörung erreicht inzwischen offensichtlich auch die CDU, reicht aber lediglich aus sich über den Stil des Ex-Regierungssprechers zu erregen. So empörte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Fiedler darüber, das Zimmermann bei einem Konzert zu Ehren von Bundespräsident Gauck am Wochenende in Weimar in der ersten Reihe Platz genommen hätte.

Interessanter dürfte dagegen sein, wie sich die Staatsanwaltschaft Erfurt zur Strafanzeige der Grünen verhält. Diese hatten in der vergangenen Woche Strafanzeige wegen Untreue gegen Lieberknecht gestellt. Eine Reaktion der Staatsanwaltschaft steht noch aus. Im Fall von Ermittlungen müsste die Immunität der Abgeordneten Lieberknecht durch den Landtag aufgehoben werden.

Für regen Zulauf sorgt währenddessen die Internetseite www.wir-treten-zurueck.de, auf der man sich für die Lieberknecht-Rente, die bereits mit 37 Jahren zu gelten scheint, direkt in der Staatskanzlei bewerben kann. 

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