Machnig: Altmaier soll nicht zaudern, sondern endlich liefern

Thüringens Wirtschaftsminister und SPD-Vize Matthias Machnig hat die am Wochenende getroffenen Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Machbarkeit der Energiewende kritisiert

„Statt sich von den Zielen der eigenen Bundesregierung zu distanzieren, steht Altmaier in der Pflicht, endlich Vorschläge zur Umsetzung eines der wichtigsten politischen Projekte dieses Jahrzehnts vorzulegen“, sagte Machnig. Anders als der Bund hätten viele Länder ihre Hausaufgaben bereits gemacht. „Aber es gibt einen hohen Koordinierungs- und Abstimmungsbedarf. Da darf Herr Altmaier nicht länger zaudern, er muss endlich liefern.“

Die Auswechslung von Ex-Umweltminister Röttgen habe bisher kein einziges Problem auf Bundesebene gelöst, so Machnig weiter. Im Gegenteil: „Die massiven Dissonanzen innerhalb der Bundesregierung bleiben das größte Hindernis für die notwendigen Investitionen und Entscheidungen im Energiesektor.“ Es sei ein offenes Geheimnis, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium vielleicht an einem Strang, aber in unterschiedliche Richtungen zögen.

Nach wie vor fehle in Deutschland eine Energiepolitik aus einem Guss, kritisierte der Thüringer Energieminister, der zugleich Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur ist. Altmaier versuche offensichtlich, von der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung abzulenken. „Wir dürfen uns nicht von ambitionierten Zielen verabschieden, sondern wir müssen mehr Tempo machen, um sie zu erreichen – etwa bei Themen wie Energieeffizienz oder Gebäudesanierung.“

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