Machnig fordert Unterstützung von Merkel für Standort Arnstadt

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem morgigen Besuch in Thüringen klar zur Zukunft des Bosch-Solar-Werks in Arnstadt und seiner 1.800 Beschäftigten zu positionieren. „Es wäre eigentlich das Mindeste, dass sich Frau Merkel wenigstens jetzt einmal in Arnstadt blicken lässt, um ihre Solidarität und Unterstützung für die von Entlassung und Arbeitslosigkeit betroffenen Bosch-Arbeiter deutlich zu machen“, sagte Machnig. „Bei der Grundsteinlegung 2009 hat sie den Weg hierher ja auch nicht gescheut.“

Natürlich wäre es in jedem Fall glaubwürdiger gewesen, wenn sich Merkel nicht erst vier Wochen vor einer Bundestagswahl, sondern von Anfang für das Thema interessiert und für den Standort eingesetzt hätte, so Machnig. Stattdessen seien Briefe u.a. des Betriebsrats an das Bundeskanzleramt unbeantwortet geblieben oder mit nichtssagenden Antworten abgespeist worden.

Er wünsche sich nun endlich klare Aussagen dazu, wie die Bundesregierung mit der Krise in der Solarbranche umzugehen gedenke. „Bis heute hat man von Merkel, Rösler und Co. dazu kein einziges Wort dazu gehört“, so der Minister. Im Gegenteil: Bei der Anti-Dumping-Klage der europäischen Solarbranche gegen chinesische Billiganbieter sei die Bundesregierung der EU-Kommis¬sion mit ihren Äußerungen geradezu in den Rücken gefallen. „Das war ein Schlag ins Gesicht der deutschen und europäischen Solarwirtschaft“, sagte Machnig. „Diese Bundesregierung war und ist eine Gefahr für Standorte und Tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche.“

Scharf kritisierte der Wirtschaftsminister auch den Umgang der Thüringer CDU mit dem Thema Bosch Solar: „Statt anlässlich des Merkel-Besuchs nun plötzlich Druck auf den Bosch-Betriebsrat auszuüben, eine gemeinsame Erklärung mit CDU-Vertretern zu unterzeichnen, hätte sie sich längst eindeutig zum Standort bekennen und Druck auf die eigene Bundesregierung ausüben müssen“, sagte Machnig: „Passiert ist überhaupt nichts.“ Selbstverständlich wäre der Koalitionspartner auch willkommen gewesen, die Gemeinsame Erklärung von Betriebsrat, IG Metall, Teilen der Landesregierung, SPD, Grünen und Linkspartei vom März 2013 durch seine Unterschrift zu unterstützen. „Stattdessen hat die CDU durch Nichtstun geglänzt und versucht jetzt, aus wahltaktischen Gründen ein eigenes Süppchen zu kochen – zum Schaden des Standorts und der Beschäftigten“, so der Minister.

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