Matschie: Althaus ohne klare Linie


Christoph Matschie

Zum Ablauf der ersten 100 Tage Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten Althaus äußert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:

?Die ersten 100 Tage Althaus sind vorbei. Die Arbeit des thüringischen Ministerpräsidenten lässt keine klare Linie erkennen: Er fordert einen Reformgipfel und die Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene, gleichzeitig lehnt er konkrete Angebote der Thüringer SPD ab. Kooperationsbereitschaft zeigt Althaus nur da, wo er über das Zustandekommen nicht entscheiden kann. Hier in Thüringen, wo Althaus selbst die Entscheidung in der Hand hat, lehnt er dagegen jede Zusammenarbeit ab. Das ist nicht überzeugend.

Althaus handelt nicht konsequent. Er weiß, dass Thüringen im letzten Jahr das schlechteste reale Wirtschaftswachstum der neuen Länder hatte. Ich habe erwartet, dass der Ministerpräsident die besten Köpfe aus der Wirtschaft zusammenholt und gemeinsam mit ihnen überlegt, wie Thüringen wieder an Fahrt gewinnen kann. Bürokratieabbau, Vereinfachung der Wirtschaftsförderung, Fachkräftesicherung, Stärkung der industriellen Forschung, Investitionsquote des Landes ? das sind die Stichworte dafür.
Stattdessen präsentiert die Landesregierung lediglich ein kleines Programm für Beteiligungskapital. Es ist zwar vom Grundsatz her richtig, aber viel zu begrenzt, um wirklich das Blatt zu wenden. Es kann notwendige Entscheidungen in den anderen Bereichen nicht ersetzen.

Althaus versprach, sich daran messen lassen, ob er in Thüringen etwas bewege. Hier ist seine Bilanz der ersten 100 Tage ganz dünn.
Das gilt nicht nur für die Wirtschaftspolitik.
Er hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die Problematik Wasser und Abwasser zur Chefsache zu machen: bisher Fehlanzeige.
Die unbestritten notwendigen Veränderungen in der Schulpolitik nach Gutenberg und PISA sind in Thüringen nur halbherzig angepackt worden. Kultusminister Krapp schwächelt weiter vor sich hin und blockiert so einen Neubeginn.
In Sachen Verwaltungs- und Funktionalreform regiert die Angst, den Thüringern vor der Wahl reinen Wein einzuschenken.

Thüringen braucht einen Ministerpräsidenten, der beherzt und energisch die Probleme dieses Landes anpackt. Den Beweis, dies zu können, blieb Althaus bisher schuldig.?

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