Matschie: Althaus ohne Konzept und Durchsetzungskraft

Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD Thüringen, untermauert seine Kritik an der mangelnden politischen Durchsetzungskraft des Thüringer Ministerpräsidenten: „Was Althaus in den letzten Tagen auch angekündigt hat: Im CDU-Wahlprogramm steht meist das Gegenteil“.

„Althaus fehlt das Konzept und die Standfestigkeit. Deshalb kann er sich auch in der CDU nicht durchsetzen“, so Matschie.

Eine Dokumentation:

Althaus und der Aufbau Ost ? vom Wind verweht sind alle Ankündigungen

3. Juli 2005
Nach den Worten von Althaus wird die Union das auslaufende Gesetz über die Investitionszulagen verlängern. (dpa)
CDU-Wahlprogramm: kein Wort dazu

3. Juli 2005
Althaus kündigt an, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm die Finanztransfers aus dem bis 2019 geltenden Solidarpakt II „rechtlich fixieren“ wird. Damit sollen auch die Art der Verwendung von 50 Milliarden Euro aus dem Korb II des Solidarpakts verbindlich festgeschrieben werden. (dpa)
CDU-Wahlprogramm: Kein Wort dazu

14. April 2004
Althaus im Radiointerview auf die Frage nach dem Sinn von Kombi-Löhnen. „Lohn muss sich immer auch natürlich durch die Arbeit ergeben und darf nicht von vorn herein staatlich subventioniert werden. Diese Vorstellung gab es auch Anfang der neunziger Jahre schon einmal und auch jetzt wieder vom IFO-Institut vorgeschlagen. Ich halte aber als generelle Lösung davon nichts.“ (Südwestrundfunk)
CDU-Wahlprogramm, Seite 23: „Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.“

Politik ohne Fundament: Althaus und das Eigenheim

21. November 2004
Althaus lehnt den stärkeren Subventionsabbau ab. „Wir verfrühstücken das Tafelsilber.“ Insbesondere stellt sich der Ministerpräsident gegen eine Streichung der Eigenheimzulage: „Wenn wir jetzt Subventionsabbau einseitig weiter betreiben, haben wir eine Schieflage bei der Binnenkonjunktur. Die Subventionen sind für die Baukonjunktur wichtig.“ (dpa)

14. März 2005
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat sich vor dem Gipfel von Regierungs- und Unionsspitze gegen eine Streichung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Die Eigenheimzulage als private Vorsorge fürs Alter sei gerade in den neuen Bundesländern wichtig. (dpa)

3. Mai 2005
Thüringens Ministerpräsident Althaus lehnt eine weitere Reduzierung der Eigenheimzulage ab: „Das wäre nicht sinnvoll.“ (ddp)
CDU-Wahlprogramm, Seite 29: „Abschaffung der Eigenheimzulage“

Althaus und die Pendlerpauschale ? hin und her

19. Juni 2003
Mit Blick auf steuerliche Vergünstigungen wendet sich Althaus gegen eine Abschaffung der Entfernungspauschale für Berufspendler. „Wir sind froh, dass die Leute bei der Arbeitssuche flexibel sind“, begründete er. (ddp)

12. September 2003
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnt die Bundesregierung vor zusätzlichen Belastungen der Bürger bei einem Vorziehen der Steuerreform. Wenn die geplanten Entlastungen zugleich an neue Zumutungen wie Kürzungen bei Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage gekoppelt würden, mache das die Bürger misstrauisch, sagte Althaus im Landtag in Erfurt. „Die Leute merken, wenn man ihnen in die eine Tasche einen Euro hinein steckt, und aus der anderen Tasche einen Euro wieder heraus nimmt.“ (ddp)
CDU-Wahlprogramm, Seite 18: „Reduzierung der Pendlerpauschale.“

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