Matschie begrüßt Einlenken von Althaus bei Gemeindereform als ersten Schritt

„Thüringen braucht eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform. Gut, dass Ministerpräsident Althaus von seiner bisherigen Position der strikten Ablehnung abrückt“, sagt Christoph Matschie.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßt die späte Einsicht des Ministerpräsidenten, kritisiert aber dessen Vorgehen. In der Enquetekommission des Landtages werde parteiübergreifend und mit externem Sachverstand seit zwei Jahren an dem Thema gearbeitet. „Ich weiß nicht, was jetzt noch eine neue Kommission bringen soll. Die Fakten und Notwendigkeiten für eine Gemeindegebietsreform sind klar. Wir können damit sofort anfangen, wenn Althaus will“, sagt Matschie. Die Reform müsse aber noch deutlich weiter gehen und auch die Landesverwaltung sowie die Kreise umfassen.

Althaus hat in Presseberichten angekündigt, bis Mitte 2007 Pläne für eine Gemeindegebietsreform entwickeln zu lassen. Ende dieses Jahres soll dazu eine CDU-Arbeitsgruppe gegründet werden.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Freiheit

Schreibe einen Kommentar