Schuldenabbau konsequent fortsetzen und Reformschritte einleiten

Der Schuldenabbau muss in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden, fordert Christoph Matschie mit Blick auf die jetzt prognostizierten Steuermehreinnahmen von 252 Millionen Euro für das laufende Jahr.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagt, es dürfe in Sachen Absenkung der Neuverschuldung keinerlei Wackelkurs geben. „Thüringen darf aber nicht nur auf das Glück der konjunkturellen Entwicklung durch Steuermehreinnahmen setzen, Thüringen muss schnellstens Reformschritte gehen“, sagt Matschie weiter und fordert eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform. Zwar sei Ministerpräsident Althaus jüngst von seiner bisherigen Position der strikten Ablehnung einer Strukturreform für den Freistaat abgerückt. Er spiele aber offenbar auf Zeit, befürchtet Matschie angesichts von Althaus Ankündigung eine neue Kommission gründen zu wollen.

Immer noch hinke Thüringen wirtschaftlichen Entwicklung in den alten Bundesländern hinterher, was die erneut höheren Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich belegten. Andere Länder hätten sich besser entwickelt, so dass Thüringen einen höheren Ausgleichsanspruch habe.

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