Matschie begrüßt Untersuchungsausschuss

Gedenken an die Nazi-Opfer und Kampf gegen Rechtsextremismus sind zwei Seiten einer Medaille

„Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erfolgt in diesem Jahr im Lichte der Verbrechen von Rechtsextremisten in unserer heutigen Zeit. Diese zeigen ganz deutlich, dass die Mahnung von einst auch jetzt aktuell ist: Nie wieder dürfen braune Ideologien und Totalitarismus in Deutschland eine Chance haben. Dem muss die demokratische Gesellschaft immer wieder wehrhaft und entschlossen entgegen treten.“ Das unterstreicht der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, zum morgigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Nach Matschies Auffassung sind die Erinnerung an die Opfer von einst und der Kampf gegen Rechtsextremismus zwei Seiten einer Medaille. Das Zwickauer Terrortrio habe sich bei seinen Verbrechen von einer klar fremdenfeindlichen und braunen Ideologie leiten lassen. „Das muss uns, wenn wir morgen an das Schicksal von Abermillionen Opfern des Nationalsozialismus erinnern, zu denken geben: Wo haben Institutionen der demokratischen Gesellschaft versagt, wie gestalten wir eine glaubwürdige Aufarbeitung der NSU-Aktivitäten, wo und mit welchen Mitteln ist es nötig, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren?“ Ausdrücklich begrüßt Matschie in diesem Zusammenhang den heutigen Beschluss des Thüringer Landtages zur Bildung eines Untersuchungsausschusses. Er bringe Transparenz in die Aufklärung zur Zwickauer Terrorzelle: „Das sind wir den Bürgern schuldig.“ Jetzt gehe es darum, die Aufarbeitung auf Landes- und auf Bundesebene eng miteinander zu verzahnen. „Die Ereignisse und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden haben eine Dimension, bei der Landes- und Bundeszuständigkeiten ineinander greifen. Die Gremien müssen eng zusammen arbeiten. Es muss Schluss damit sein, dass die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, man blockiert sich gegenseitig“, so Matschie.

Wer das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ernst nimmt, der ist nach Matschies Worten dazu aufgerufen, rechtsextremistisches, antisemitisches und ausländerfeindliches Gedankengut „im Hier und Jetzt aktiv zu bekämpfen“. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine Aufgabe, die sich in ganz besonderer Weise aus der Verantwortung vor der deutschen Geschichte ergebe. Matschie hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, das Verbot der rechtsextremistischen NPD wieder auf die politische Agenda zu setzen. „Dazu brauchen wir zuallererst eine Verständigung über den Einsatz von V-Leuten. Auch hier ist eine engere Verzahnung der Aktivitäten von Bund und Ländern nötig.“ Ein Verbot sei geeignet, der verfassungsfeindlichen NPD und ihren Umfeldstrukturen Finanz- und Organisationsmittel zu entziehen, doch ein Verbot müsse juristisch gut vorbereitet sein. Darüber hinaus sei das Eintreten gegen Rechtsextremismus aber eine Aufgabe, die die ganze Gesellschaft betreffe. „Wir brauchen einen Grundkonsens gegen braunes Gedankengut. Es darf in den Köpfen gleich welchen Teils unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, so Matschie.

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