Matschie: Eine Idee, die lebt

Am 23. Mai jährt sich die Gründung der Sozialdemokratie zum 150. Mal. In der heutigen Ausgabe der Thüringer Allgemeinen schreibt SPD-Landeschef Christoph Matschie seine Gedanken zum 150. Gründungsjubiläum der Sozialdemokratischen Partei. Wir veröffentlichen den Text hier.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Als Willy Brandt diesen Satz sagte, war ich noch zu jung, um ihn wirklich zu begreifen. Die Aufforderung zu mehr Demokratie – das schien mir zunächst eher auf die Verhältnisse in der DDR zu passen. Da hätte es Not getan, doch drüben im Westen? Später begriff ich: Man konnte den Satz nur verstehen, wenn man das gesellschaftliche Umfeld nach 1968 verstand. Da war das Aufbegehren einer Generation gegen Obrigkeit, staatliche Verkrustung und eine totgeschwiegene Vergangenheit in der alten Bundesrepublik. So wollte vor allem die Jugend nicht mehr weitermachen. Sie suchte den Aufbruch – und Brandt ging auf sie zu: Lasst uns gemeinsam etwas schaffen! Das war es, was er mit „Mehr Demokratie wagen“ meinte. Dieser Satz hat die Bundesrepublik verändert. Ein neues gesellschaftliches Klima entstand. Ich war tief beeindruckt und bin es bis heute. Nicht zuletzt deswegen, weil das Wort von einem Sozialdemokraten stammte.

Brandt nahm eine lange Tradition auf. In den 150 Jahren ihres Bestehens war immer der „kleine Mann“ der wichtigste Adressat der SPD. Zu Zeiten von Ferdinand Lassalle waren es Handwerksgesellen, die Land- und später die Industriearbeiter, die oft in bittersten Verhältnissen lebten. Aber auch jene in der Mitte der Gesellschaft, die sich durch harte Arbeit und Bildung einen bescheidenen Aufstieg ermöglicht hatten, kamen im Lauf der Jahre hinzu. Menschen, die fanden, dass es an den bestehenden Verhältnissen immer noch etwas zu verbessern gibt. So ist die SPD zu einer Volkspartei geworden, deren politischer Kern Versprechen und Auftrag zugleich ist: Bewahre das Gute und verändere, was verändert werden muss. Im besten Sinn ist die SPD in 150 Jahren damit zu einer progressiven Kraft geworden, die sich nie abgefunden hat mit dem, was ist. Sondern die den Fortschritt auf ihre Fahnen schrieb.

Es gibt viele Meilensteine auf diesem Weg. Ich denke an August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die 1875 mit dem Gothaer Programm die beiden wichtigsten deutschen Arbeiterparteien einten und damit eine politische Interessenvertretung schufen, an der keiner mehr vorbeikam. Selbst das Verbot durch Bismarck nützte nichts. Ich denke an die Worte von Otto Wels – „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ –, mit denen er 1933 namens der SPD die Ermächtigungsgesetze ablehnte, die Hitler an die Macht brachten. Ich denke an Kurt Schumacher, der nach dem Krieg zusammen mit vielen anderen half, die Lehren aus dem Totalitarismus zu ziehen. Und ich denke an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR in vorderster Reihe standen, als es darum ging, die SED zum Teufel zu jagen.

Keine Frage: Die SPD hat in diesen 150 Jahren Geschichte geschrieben wie keine andere Partei. Ein Vergleich verdeutlicht das. Als Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gründete, war Deutschland ein überwiegend agrarisch geprägtes, in zahlreiche Fürstentümer zersplittertes Land, das in Oben und Unten aufgeteilt war, wobei es vor allem denen „da unten“ überwiegend schlecht ging. 150 Jahre später hat es Deutschland zu Fortschritt, Wohlstand und Lebensqualität gebracht hat. Wir gehören zu den führenden Industrienationen. Damals brauchte es eine Kraft, die sich für die Armen einsetzte und dafür, dass es frei und gerecht zugeht. Und heute?

Ich bin überzeugt, dass die sozialdemokratische Idee nicht überholt ist. Deutschland ist reich. Auf den Banken lagern rund fünf Billionen Euro an privatem Geldvermögen. Das ist fast doppelt so viel wie das Bruttoinlandsprodukt eines Jahres von Frankreich oder von England. Aber wer genauer hinschaut, der sieht: Gerecht verteilt ist dieses Vermögen nicht. Zieht man in der Hälfte aller deutschen Haushalte eine virtuelle Linie, dann ergibt sich ein krasses Bild: Die untere Hälfte verfügt nur über vier Prozent dieses Geldvermögens, die obere über 96 Prozent. Ich glaube fest daran: So lange die Reichtümer einer Gesellschaft so ungerecht verteilt sind, braucht es eine politische Kraft, die für einen Ausgleich sorgt und für Gerechtigkeit eintritt.

Mein Grundsatz dabei ist: Alle müssen in einer Gesellschaft von ihrer Arbeit leben können. Ich halte es für einen Skandal, dass Menschen in einem reichen Land wie unserem arbeiten gehen und am Ende des Monats beim Amt Aufstockung beantragen müssen. Dass das 150 Jahre nach Ferdinand Lassalle noch immer Realität ist, bestärkt mich in der Auffassung: Gerechtigkeit entsteht nicht automatisch. Nicht durch hochmoderne Technologien und nicht durch die Verdopplung des Wissens alle sieben Jahre. Modernität erzeugt nicht Gerechtigkeit. Sondern Gerechtigkeit entsteht durch Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen. Deshalb braucht es auch heute eine SPD, die das zu ihrem politischen Programm macht.

Wenn Menschen spüren, dass Politik für sie da ist, dann verhelfen wir Willy Brandts Worte heute wieder zu Aktualität und Lebendigkeit. In diesem Sinne sollten wir mehr Demokratie wagen – in einem System des Wirtschaftens, des Arbeitens und des Lebens, das keinen an den Rand drängt. Sondern das Teilhabe und Teilnahme aller ermöglicht. Das ist sozial und demokratisch zugleich.

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