Matschie: Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft Kleinverdiener, Rentner und Familie

Scharf kritisiert hat der Vorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, das Wahlprogramm der Bundes-CDU und die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Menschen mit geringem Einkommen ? Familien und Rentner ? treffe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer besonders hart.

?Thüringens CDU-Vorsitzender Althaus dreht sich in dieser Frage wie ein Wetterhahn im Wind?, sagte Matschie und verwies auf dessen zahlreiche widersprüchliche Aussagen.

Althaus, die CDU und die Debatte über die Mehrwertsteuer

01. Februar 2004
Ministerpräsident Dieter Althaus begrüßt Pläne, in neuen Ländern die Mehrwertsteuer zu halbieren. Althaus zu den entsprechenden Anregungen von Altbundeskanzler Helmut Schmidt: ?Der Vorschlag, ist nicht neu, doch die Bundesregierung hat bislang nicht darauf reagiert.? (dpa)

25. Februar 2004
Althaus erteilt allen Forderungen nach Anhebung der Mehrwertsteuer und anderer indirekter Steuern eine Absage. Jetzt gehe es um eine Vereinfachung des Steuerrechts, wobei er einen Stufentarif bevorzuge. (ddp)

10. Mai 2005
Althaus im Radiointerview: ?Wenn man jetzt versucht, an einem einzigen Steuerrad zu drehen, dann wird sich dadurch das Problem eher erhöhen, denn z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde ja erheblich dem Konsum ein Problem organisieren.? …..?Ich bleibe bei meiner Meinung: Die Konsumenten in Deutschland sind ohnehin verunsichert genug. Die Kaufzurückhaltung steht auf der Tagesordnung und ich sage, unser Problem ist natürlich ein Einnahmeproblem, aber das kann man nicht nur dadurch lösen, in dem man bei der Einnahmeentwicklung staatlich einen neuen Weg organisiert, sondern wir müssen etwas für die Wachstumsschwäche Deutschlands tun.? (Deutschlandradio Kultur)

26. Mai 2005
?Einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre genau das Gegenteil von gut, nämlich miserabel.? Dieter Althaus im Radio. (Deutschlandfunk)

29. Mai 2005
Althaus in der ARD-Sendung ?Sabine Christiansen?: ?Deutschland braucht keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.? (dpa)

4. Juni 2005
Althaus macht Front gegen die Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung: ?Deshalb macht es jetzt überhaupt keinen Sinn, einzelne Bereiche herauszugreifen oder sogar über eine Erhöhung zu diskutieren.? (Interview Südthüringer Zeitung)

26. Juni 2005
Althaus in den Hauptnachrichten des MDR: ?Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation Deutschlands Gift.? (MDR-Aktuell)

25. Juni 2005
Althaus: ?Eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung wäre katastrophal für die Binnenkonjunktur.? (Berliner Zeitung)
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10. Juli 2005
Althaus im Radiointerview: ?Wir wollen die Mehrwertsteuererhöhung genau dazu nutzen, das heißt, Wachstum und Beschäftigung durch die Absenkung der Lohnnebenkosten. Wir sind uns da inzwischen mit der CSU auch einig, dass wir dazu eine Gegenfinanzierung auch brauchen. Und die Gegenfinanzierung kann durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen.? (Deutschlandfunk)

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