Matschie: „Es gab zu wenig Verständigung“

Die SPD hat Franz Müntefering auf ihrem Sonderparteitag mit einem Traumergebnis zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. tagesschau.de sprach mit dem thüringischen SPD-Chef und SPD-Vorstandsmitglied Christoph Matschie über die Folgen für die innerparteiliche Reformdiskussion.

tagesschau.de: Herr Matschie, der Wechsel ist da, was wird anders?

Christoph Matschie: Mit dem Wechsel ist die Chance da, einen intensiveren Diskussionsprozess in der SPD über Ziele und Wege in den nächsten Jahren hinzukriegen. Ein großes Manko der letzten zwei Jahre war, dass es zu wenig Verständigung darüber gab, welchen Weg die SPD gehen will und wie sie ihn konkret ausgestaltet. Viele sind dabei auf der Strecke geblieben. Es kommt jetzt darauf, an, mehr darüber zu reden, was wir tun wollen. Versuchen, gemeinsame Wege zu formulieren und mit mehr Sorgfalt und auch mehr Augenmaß die nächsten Schritte in Angriff zu nehmen.

tagesschau.de: Müntefering hat den Reformgegnern nur Diskussion angeboten. Kann das gut gehen?

Matschie: Ich meine schon, dass es gut gehen kann. Ein Angebot ist sehr wichtig: dass wir jetzt die Programmdiskussion führen und bis 2005 zu einem neuen Grundsatzprogramm kommen. Das wird ein Verständigungsprozess innerhalb der SPD sein. Wir haben ja die Erfahrung gemacht, dass ganz viele grundsätzlich sagen: Veränderung ist notwendig. Aber dass sie, wenn es konkret wird, auch sagen: Das will ich aber so nicht. Wir brauchen ein Gesamtbild, eine Verständigung, wie das aussehen soll. Dann bin ich überzeugt, dass auch einzelne Schritte mehr Akzeptanz finden. Allein betrachtet sind viele Schritte angreifbar. Natürlich fragt man sich isoliert betrachtet, warum gibt es eine Nullrunde bei den Rentnern? Das Ganze macht ja nur in einem Gesamtzusammenhang Sinn – und den müssen wir miteinander besprechen.

tagesschau.de: Ist die Diskussion über die Abweichler erledigt?

Matschie: Die SPD ist eine muntere Partei und da gibt?s auch immer kritische Geister. Die sollen auch ihren Platz haben. Ich glaube, dass wir auch in Zukunft bei schwierigen Auseinandersetzungen Leute haben werden, die sagen, da mache ich nicht mit. Ich werbe aber dafür, dass wir als SPD möglichst zusammenbleiben. Mit Abspaltungen ist ja niemandem gedient. Am wenigsten den Zielen von denjenigen, die das tun.

tagesschau.de: Sehen Sie bei den kritischen Stimmen aus dem Gewerkschaftslager Besserung?

Matschie: Die Gewerkschaft muss sich sehr klar entscheiden, ob sie in einem kritisch konstruktiven Umgang mit der SPD dafür sorgen will, dass die SPD weiter Politik macht. Oder, ob sie der SPD das Leben so schwer macht, dass sie nicht mehr mehrheitsfähig ist und dann provoziert, dass die CDU die Regierung übernimmt. Nach meinem Eindruck sind die Gewerkschaften immer besser beraten gewesen, die SPD zu unterstützen.

tagesschau.de: Müntefering hat heute den richtigen Ton getroffen. Gerhard Schröder hat am Ende seiner Rede auch Emotionen gezeigt. War es das, was die ganze Zeit gefehlt hat?

Matschie: Gerhard Schröder hat auch früher schon emotionale Reden gehalten. Mein Eindruck ist, dass die Partei insgesamt versucht, die Chance wahrzunehmen, die jetzt in dieser Aufgabentrennung liegt. Und dass es da jetzt eine gewisse Erleichterung darüber gibt, dass mehr Raum für diese innerparteiliche Diskussion ist. Viele haben das schmerzlich vermisst. Dass Gerhard Schröder großen Respekt genießt, auch wenn viele mit ihm wegen der Reformpolitik fremdeln, das hat der heutige Tag gezeigt. Andererseits hat er es nicht so wie Franz Müntefering geschafft, die Mitglieder anzusprechen.

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