Matschie fordert Offenlegung der Nebeneinkünfte

Thüringens Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte künftig umfassend und detailliert offen legen, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.

Demnach sind die Regelungen des Bundestages zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Matschie begrüßt den die Abgeordneten des Deutschen Bundestages betreffenden Richterspruch und kündigt einen entsprechenden Vorstoß seiner Fraktion für den Thüringer Landtag an. Die SPD-Fraktion werde rasch einen Regelungsvorschlag unterbreiten.

„Ob und in welcher Höhe Parlamentarier zusätzlich zu ihrer Abgeordneten-Entschädigung Einkünfte beziehen, das sollten die Wähler wissen. Sie haben nicht nur aus juristischer Sicht einen Anspruch darauf“, sagt Matschie.

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