Matschie fordert von Althaus Ehrlichkeit in Finanzpolitik

„Ehrlichkeit in Sachen Finanzpolitik“ – fordert Christoph Matschie von Dieter Althaus mit Blick auf dessen erneute Ankündigungen weiterer Steuersenkungen. „Wer jetzt in dieser Wirtschaftskrise umfassende Steuersenkungen verspricht, der betreibt Wählertäuschung“, sagt der Vorsitzende der SPD Thüringen. Dieter Althaus solle endlich eine klare Ansage machen, wie er die Steuersenkungen und seine Versprechungen finanzieren will.

Althaus hatte jetzt erneut vorgeschlagen, in der nächsten Wahlperiode die Steuern zu senken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Juni 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Prozent gesunken – etwas stärker als im Vormonat. Auch in den kommenden Jahren muss mit erheblichen Steuerausfällen gerechnet werden. Dazu kommt die schon beschlossene Entlastung durch die steuerliche Anrechenbarkeit von Krankenkassenbeiträgen.

Nach Ansicht von Christoph Matschie führten die Ankündigungen von CDU und FDP zu weiteren Steuersenkungen im Falle einer Regierungsübernahme beider Parteien unweigerlich zum Abbau von Sozialleistungen.

„In einer Zeit, in der die Staatsfinanzen in Folge der Wirtschaftskrise äußerst angespannt sind, ist es unverantwortlich, weitere Steuersenkungsversprechen ohne Gegenfinanzierung abzugeben. Parteien, die das trotzdem tun, sollten erklären, welche Ausgaben sie senken wollen, um die zusätzlichen Steuerausfälle zu kompensieren. Allgemeinplätze sind fehl am Platze“, sagt Matschie.

Die Thüringer CDU habe bereits nach der Landtagswahl 2004 gezeigt, wo sie Sparpotenziale sieht: bei den Blinden mit der Abschaffung des Blindengeldes, bei der Kinderbetreuung mit massiven Kürzungen der Zuschüsse für die Kindergärten, bei der Bildung mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit sowie bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs.

Die SPD will eine Börsenumsatzsteuer und eine Reichensteuer, um die Lasten aus der Finanzkrise und bessere Bildung finanzieren zu können. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die kleinen Leute am Ende die Zeche zahlen“, warnt Matschie.

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