Matschie für Volksabstimmung zu EU-Verfassung

Für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung spricht sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie, aus.

?Die Bürger in Deutschland müssen die gleichen Rechte haben wie die in vielen anderen EU-Staaten auch?, sagte Matschie am Donnerstag in Erfurt. Dazu sei in Deutschland allerdings eine Verfassungsänderung nötig, die Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich mache. Eine solche Verfassungsänderung sei von der CDU bisher abgelehnt worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die CDU auf, ihre Blockadehaltung gegen Volksentscheide auf Bundesebene aufzugeben.

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