Verfehlte Förderpolitik der CDU

Matschie unterstützt IHK-Kritik an Wirtschaftsförderung: Trotz Finanzknappheit keine Bundesmittel verschenken

Eine fragwürdige Politik zur Sanierung des maroden Landeshaushaltes wirft Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, der Thüringer Landesregierung vor, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die heute in der Presse vom Thüringer IHK-Präsidenten Chrestensen geäußert wurden. Chrestensen hatte die Landesregierung in der Zeitung ?Thüringer Allgemeine? scharf angegriffen und ihr eine verfehlte Förderpolitik vorgeworfen, die viele Unternehmen von einer Förderung ausschließe.

Matschie schloss sich Chrestensens Kritik weitestgehend an. ?Was Althaus macht, ist wirtschaftspolitisches Harakiri?, sagte er heute. ?Wir dürfen die Wirtschaft in Thüringen nicht schlechter stellen als in Brandenburg oder Sachsen.?

Matschie befürchtet zudem, dass die Landesregierung durch die Verschärfung der Förderkriterien bei der Vergabe von GA-Wirtschaftsfördermitteln eine künstliche Barriere schaffen wolle, damit nicht alle Mittel abflössen. Dadurch könne das Land den aufzubringenden Eigenanteil sparen. Er forderte die Thüringer Landesregierung auf sicherzustellen, dass alle Fördermittel des Bundes durch das Land auch tatsächlich genutzt werden. ?Es ist heuchlerisch und in der Sache schädlich, wenn die Landesregierung – wie kürzlich geschehen – wegen angeblicher Kürzungen bei den Wirtschaftsfördermitteln die Bundesregierung heftig kritisiert, selbst aber zur Verfügung gestellte Bundesmittel verfallen lässt?, so Matschie.

Bereits im Jahr 2003 waren – laut Aussagen des Wirtschaftsministers auf eine Anfrage der SPD-Fraktion – GA-Fördermittel des Bundes in Höhe von 23,5 Mio. Euro nicht in Anspruch genommen worden. Zusammen mit den Landesmitteln gingen damit der Thüringer Wirtschaft 47 Mio. Euro Investitionsfördermittel verloren.

Zurzeit laufen mehrere parlamentarische Anfragen der SPD-Fraktion, in denen von der Landesregierung unter anderem Auskunft über den aktuellen Stand der Mittelvergabe im Rahmen der GA-Förderung sowie zur zukünftigen Kofinanzierung von Bundesmitteln verlangt wird.

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