Matschie im Interview mit der OTZ

Vor dem Sonderparteitag der SPD und der Wahl von Franz Müntefering sprach die Ostthüringer Zeitung mit Christoph Matschie, dem Vorsitzenden der SPD Thüringen.

Herr Matschie, wie ernst nehmen Sie Gerüchte über eine neue linke Protestpartei?

Ich nehme die Stimmung ernst, die dahinter steht. Aber einer Partei räume ich keine großen Chancen ein.

Hinter den Spekulationen werden die Gewerkschaften vermutet.

Ich wünsche mir ein gutes Verhältnis. Das kann aber nicht so laufen, dass die Gewerkschaften der SPD sagen, wo es lang geht. Wenn der DGB die Alternative bedenkt und sich anguckt, was die Union vor hat, müsste er seinen harten Kurs gegen uns stoppen.

Ist es gerecht, älteren Arbeitslosen die Hilfe zu kürzen und die Kriterien zu verschärfen, ohne ihnen Arbeit anbieten zu können?

Einspruch. Wir muten nicht nur Einschnitte zu. Dem stehen Angebote gegenüber. Eine bessere Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit und in Ostdeutschland konkrete Programme für jeweils 100 000 jugendliche und ältere Arbeitslose.

Viele Bürger meinen, es gehe nicht gerecht zu. Kennen Sie solche Stimmen?

Sicher, solche Briefe bekomme ich auch. Aber bei mir klopft auch die Pharmabranche an und sagt, weil ihr mit der Gesundheitsreform so hohe Rabatte durchgesetzt habt, werden wir Leute entlassen und Jobs weg rationalisieren müssen.

Ist das nicht eine verwegene Ausgangslage für einen Spitzenkandidaten, immer die Politik seiner Regierung rechtfertigen zu müssen?

Natürlich haben wir eine schwierige Ausgangslage. Mir ist völlig klar, dass wir keine Jubelstürme ernten. Aber wir stehen als SPD in der Verantwortung dafür, dass die sozialen Systeme in zehn, 15 Jahren auch noch funktionieren.

So wie es aussieht, rennen Sie mehr gegen den Bundestrend als gegen Ministerpräsident Althaus an. Wollen Sie die Bundespolitik aus dem Wahlkampf heraus halten?

Wir sind bei den Landtagswahlen in Thüringen erheblich vom Bundestrend abhängig, zumal sie zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden. Deshalb werde ich im Wahlkampf die Bundespolitik einbeziehen und dafür werben, dass möglichst viele Mitglieder des Kabinetts sich in Thüringen der Diskussion stellen. Es macht keinen Sinn, vor der Bundespolitik weg zu laufen.

Was versprechen Sie sich von der Wahl des neuen SPD-Chefs?

Natürlich ist die Wahl von Franz Müntefering der zentrale Punkt. Ich erhoffe mir eine Stabilisierung. Die SPD steht momentan als Partei da, die scharenweise Mitglieder verliert, von Richtungskämpfen geschüttelt wird. Damit muss Schluss sein.

Was erhoffen Sie sich inhaltlich vom Parteitag?

Ich wünsche mir, dass wir die Bürgerversicherung auf den Weg bringen. Wir müssen den Einstieg wagen und uns vornehmen, alle einzubeziehen in das Gesundheitssystem. Ein anderes Beispiel ist die Rente. Da müssen wir Klarheit für eine längere Zeit schaffen.

Eine Ausbildungsabgabe hat sich die SPD schon auf die Fahnen geschrieben. Sie auch?

Das Prinzip hört sich gerecht an. Aber die praktische Umsetzung halte ich für zu kompliziert. Ich bin skeptisch. Schon in wenigen Jahren wird die Zahl der Schulabgänger in Ostdeutschland drastisch um mehr als die Hälfte zurück gehen. Die Betriebe werden Hände ringend Bewerber suchen. Ein zweiter Einwand: Da das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig sein soll, wird es kaum regionalen Lösungen gerecht werden können.

Viele Praktiker in der SPD sind wie Sie skeptisch. Handelt die SPD wider besseres Wissen?

Wir haben Beschlüsse von einem Parteitag und von der Fraktion. Jetzt kommt ein konkreter Vorschlag auf den Tisch, und dann muss die Fraktion diskutieren, ob damit mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Frage muss offen sein.

Ist sie das, nachdem sich Müntefering festgelegt hat?

Niemand kann und wird sich an der Frage vorbei mogeln, ob es funktioniert. Wir dürfen keine Scheinlösung machen.

Der Kanzler will nicht seine Politik ändern, sondern sie nur besser erklären. Lügt sich die SPD in die Tasche?

Die SPD hat nicht nur ein Vermittlungsproblem. Die Richtung ist umstritten. Aber ich kann nur davor warnen, den eingeschlagenen Weg der Reformen zu verlassen. Wir müssen jedoch die nächsten Schritte sorgfältiger planen. So eine undurchschaubare und chaotische Situation wie Anfang des Jahres in Bezug auf die Gesundheitsreform – das können wir uns nicht noch mal leisten.

Ist der Müntefering-Effekt schon verpufft?

Der kann noch gar nicht gegriffen haben. Wir haben mit Müntefering die Chance, die SPD zu stabilisieren. Die SPD macht einen Lernprozess durch, den Müntefering stellvertretend hinter sich gebracht hat. Er hat aufgrund seiner Biografie eine höhere Chance, verstanden zu werden als Gerhard Schröder. Bei Schröder fremdeln viele. Man kann es komisch finden, aber es ist so: Müntefering bekommt für die gleichen Inhalte Applaus, wo Schröder auf Misstrauen stößt.

Wünschen Sie sich Ruhe nach dem Parteitag?

Die SPD ist und bleibt eine lebhafte Partei. Aber ich wünsche mir schon, dass wir mehr Gemeinsamkeit finden. Ein zerstrittener Haufen ist nicht überzeugend.

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