Matschie kritisiert Bericht zum Stand der Einheit

„Strategische Aufgaben und vorhandene Problemfelder werden nicht benannt“

„Vom Bericht zum Stand der deutschen Einheit erwarte ich, dass er strategische Aufgabenstellungen formuliert, damit die Menschen wissen, wohin die Reise geht. Wir müssen bei diesem Thema mehr nach vorn blicken. Stattdessen klopft sich die Bundesregierung selbst auf die Schulter und beschreibt nur eitel Sonnenschein. Was zu tun ist, das spart sie weitgehend aus.“

Mit diesen Worten kommentiert Thüringens Stellvertretender Minis-terpräsident Christoph Matschie den heute von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zum Stand der deutschen Einheit.

21 Jahre nach der Wiederherstellung der Einheit hätten die Ostdeutschen Anlass zu Selbstbewusstsein. „Mittlerweile sind ostdeutsche Bundesländer Vorreiter bei wichtigen Entwicklungen in Gesellschaft und Wirtschaft. Und Thüringen marschiert dabei ganz vorn mit“, so Matschie. Er nennt den Ausbau bei erneuerbaren Energien, die in Thüringen bis 2020 einen Anteil von 45 Prozent am Nettostromverbrauch haben sollen, oder den Ausbau der Kita-Betreuung, bei der der Freistaat bundesweit Maßstäbe setze. „Wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein, aber das darf unseren Blick nicht verstellen für die Probleme. Vor allem müssen wir uns fragen, was zu tun ist, um wirtschaftlich an das Niveau der alten Bundesländer anzuschließen.“ Dieser Aufholprozess stagniere. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liege bei 73 Prozent des westdeutschen Niveaus. Matschie wandte sich ausdrücklich gegen die Forderung im Bericht der Bundesregierung, sich in dieser Beziehung nicht mehr am Niveau der alten Länder zu orientieren. „Nie darf uns der Ehrgeiz verloren gehen, uns an den Besten zu messen. Nicht ohne Grund sind einheitliche Lebensverhältnisse ein im Grundgesetz der Bundesrepublik verankertes Ziel. Dieses dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.“

Dazu gehöre die ungeschminkte Wahrnehmung, dass die Zahl der Arbeitslosen trotz der Erholung auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland mit 10,2 Prozent noch immer fast doppelt so hoch sei wie in Westdeutschland (5,6 Prozent). Besonders die Langzeitarbeitslosigkeit sei eine bisher nicht bewältigte Herausforderung. „Es ist beschämend, wenn angesichts einer solchen Bestandsaufnahme die Bundesregierung dem ostdeutschen Arbeitsmarkt in ihrem Bericht nicht einmal eine halbe Seite widmet. Das zeigt: Schwarz-Gelb verliert die wesentlichen Probleme völlig aus dem Blick.“

Matschie sieht in der Tatsache, dass die Verantwortung für den Aufbau Ost beim CSU-geführten Innenministerium liegt, einen Grund für einen „in weiten Teilen unengagierten und lustlosen Bericht“. Innenminister Hans-Peter Friedrich sei der Osten vom ersten Tag an fremd gewesen. „Und genau so sieht jetzt auch der Bericht der Bundesregierung aus.“

Quelle: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

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