Matschie mahnt entschlossenes Handeln gegen Ausbreitung des Rechtsextremismus in Thüringen an

Ein entschlossenes und effektives Handeln im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie angesichts des Wahlerfolgs der rechtsextremen NPD im Nachbarland Sachsen. „Es ist fünf vor 12“, sagt Matschie und verweist auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht, wonach Rechtsextremisten gezielt versuchen, auch in Thüringen einen immer größeren Einfluss zu erlangen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnert Thüringens Ministerpräsident Althaus daran, dass er Anfang des Jahres den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu einer zentralen Regierungsaufgaben erklärt hatte.

„Jetzt kann er beweisen, dass es ihm ernst mit dieser Ankündigung war.“ Nach wie vor stehe beispielsweise ein von Althaus angekündigter Leitfaden für Städte und Gemeinden zum Umgang mit den Rechten aus. Nötig sei auch, dass die Regierung jetzt zügig ein von der SPD-Fraktion schon mehrfach gefordertes Landesprogramm gegen Rechts vorlege.

Matschie forderte zudem, Wahltermine im kommenden Jahr zu bündeln. Ein entsprechender Antrag für die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl sowie von Landtags- und Bundestagswahl sei von der SPD-Fraktion bereits auf den Weg gebracht worden. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist das beste Rezept für die Stärkung der Demokratie“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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