Matschie: Mitziehen statt Ausflüchte suchen

Nach dem Bundeskanzler Gerhard Schröder das Gesetzespaket für den weiteren Reformweg in Deutschland vorgestellt hat, fordert Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus auf, nicht hinter seine eigenen Ankündigungen zurückzufallen.

„Die einzelnen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung liegen wie angekündigt auf dem Tisch. Das betrifft dringend nötige Strukturreformen, aber auch zusätzliche Wachstumsimpulse, die von einem Vorziehen der Steuerentlastungen auf 2004 ausgehen.

Die Kabinettsbeschlüsse der Bundesregierung durchlaufen nun den normalen Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat. Wer jetzt die Handbremse anzieht und ohne Konzept ? maximal vagen Ideen im Kopf ? eine Blockadefront eröffnet, handelt unverantwortlich.

Wir brauchen jetzt ein Mindestmaß an Zusammenarbeit und keine Scheindebatte. So wichtig in diesem Zusammenhang auch eine generelle Föderalismus-Debatte erscheinen mag ? sie rettet nicht davor, Verantwortung im Detail zu übernehmen.

Althaus hat angekündigt, die notwendigen Reformen mitzutragen. Er ist gefragt, jetzt auch wirklich mitzuziehen, statt weitere Ausflüchte zu suchen.“

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