Matschie: Haushalt offenbart Scheitern der Landesregierung

Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, vermisst seitens der Thüringer Landesregierung die Bereitschaft zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme.

„Die desaströse Haushaltslage in Thüringen ist das Ergebnis von 13 Jahren Finanz- und Wirtschaftspolitik der CDU im Land. Immer offenkundiger verspielt die CDU-Landesregierung Thüringens vorderen Platz unter den neuen Ländern. Bei der realen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts lag der Freistaat im vergangenen Jahr an letzter Stelle. Ähnlich schlecht sieht es bei der Wirtschaftsdynamik aus. All dies wirkt sich spürbar auf den Landeshaushalt aus.

Aber Althaus und Dietzel suchen ihr Heil im Schwarzer-Peter-Spiel mit Berlin. Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme sind sie nicht bereit. Die Schönrechnereien des Nachtragshaushaltes beweisen dies auf ein Neues: Noch einmal wird die Neuverschuldung erhöht, die Investitionsquote baut allein auf Buchungstricks auf.

Gleichzeitig rächt sich jetzt das doppelte Spiel der CDU. Trotz aller Lippenbekenntnisse fehlt es in der Union an der Bereitschaft, über den Subventionsabbau ? der für alle Beteiligten schmerzhaft ist ? die öffentlichen Haushalte wieder auf eine sichere Basis zu stellen. Mit ihrem Nein zum entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung hat die Landesregierung die Situation weiter verschärft. Ob sie mittlerweile die Kraft hat über diesen Schatten zu springen, wird der morgige Tag zeigen. Althaus hat morgen die Möglichkeit, seine CDU-Kollegen von einer einheitlichen Position zu überzeugen, mit der ein Finanzgipfel zwischen Bundesregierung und Länderchefs beschritten werden könnte. Althaus muss jetzt zeigen, ob er mehr zu bieten hat als wohlfeile Worte.

Eins ist klar: Im Land hat die CDU ihre finanzpolitischen Zielvorstellungen völlig verfehlt. Das Konzept des Doppelhaushaltes ist gescheitert. Das weitere Festhalten daran verschleppt nur die Probleme. Wenn die Landesregierung wie angekündigt daran festhält, im kommenden Jahr die Schulden zu verdreifachen, wird dies offensichtlich. Notwendige Einschnitte werden dann über die Wahlen hinaus verschoben. Damit versucht die Landesregierung nur eins: die Thüringerinnen und Thüringer für dumm zu verkaufen.“

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Finanzen

Schreibe einen Kommentar