Matschie: „Rente mit 67 aussetzen, bis sich Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer gebessert hat“

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie spricht sich für die Aussetzung der Rente mit 67 aus, bis sich die Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer gebessert hat. „Es hat sich gezeigt, dass Ältere am Arbeitsmarkt selbst bei guter Konjunktur benachteiligt sind. Entsprechend schlecht ist die Beschäftigungslage. In dieser Situation ist die Rente mit 67 nicht verantwortbar“, so Matschie.

Am Jahresanfang 2012 war die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Kraft getreten.

Matschie verweist darauf, dass in Thüringen der Anteil der Menschen über 50 Jahre an allen Arbeitslosen im Durchschnitt des Jahres 2011 von 35 auf 39 Prozent angestiegen ist. „Und das, obwohl der Arbeitsmarkt insgesamt mehr Beschäftigung gebracht hat. Bund und Länder müssen deshalb in ihrer Arbeitsmarktpolitik ältere Arbeitnehmer stärker fördern. Und wir brauchen in den Unternehmen eine Kultur, in der auf die Erfahrung der Älteren mehr Wert gelegt und aktiver auf sie zurückgegriffen wird“, so der SPD-Politiker. Noch deutlicher trete die Benachteiligung bei Arbeitnehmern in den so genannten rentennahen Jahrgängen zwischen 60 und 64 hervor, wo sich deutschlandweit nur jeder Dritte in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinde. „Ich halte die Rente mit 67 erst für machbar, wenn es gelungen ist, diesen Anteil auf mindestens 50 Prozent zu steigern. Nur so können wir der besonders in Ostdeutschland um sich greifenden Gefahr der Altersarmut wirksam begegnen“, so Matschie. Schon bisher hätten nur 36 Prozent der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der Rente von 65 Jahren erreicht.

Der SPD-Landesvorsitzende kritisiert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, die auf der einen Seite die Rente mit 67 einführe, auf der anderen Seite im Jahr 2012 die Haushaltsmittel für die Arbeitsmarktförderung drastisch zurückfahre. „Das passt nicht zusammen, weil wir gesehen haben, dass es eben nicht reicht, sich allein auf einen guten Konjunkturverlauf zu verlassen. Schwarz-Gelb muss bei der Arbeitsmarktpolitik nachlegen, insbesondere was Programme für ältere Arbeitnehmer betrifft“, so Matschie.

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