Matschie ruft zu konsequentem Handeln gegen Rechtsextremismus auf

„Wir müssen die Rechtsextremisten aus den Parlamenten heraus halten“, sagt Christoph Matschie nach der Großdemo von Neonazis am Samstag in Dresden.

Angesichts der vier in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende die Thüringer Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Eine hohe Wahlbeteiligung ist das beste Rezept für die Stärkung der Demokratie.“ Alle demokratischen Kräfte müssten zusammenstehen und gemeinsam verhindern, dass Neonazis weiter Zulauf bekämen und in die Parlamente von Thüringer Städten, Gemeinden, Landkreisen oder gar in den Landtag einzögen. „Es ist allerhöchste Zeit für ein konsequentes Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“, so Matschie.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert die CDU auf, sich einem NPD-Verbot nicht länger zu verweigern. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse auf allen Ebenen stattfinden, auch auf der juristischen. Schließlich seien die Aktivitäten der NPD ganz klar gegen die demokratische Grundordnung gerichtet und damit verfassungswidrig.

Die Thüringer CDU-Landesregierung solle zudem endlich ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vorlegen, bei dem es im Kern um eine Null-Toleranz-Strategie gehen muss. „Wir brauchen eine klares Signal für breites zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Neonazis, deren Aktivitäten und ihr Gedankengut“, sagt Matschie.

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