Matschie: SPD entscheidet sich für gerechteres Deutschland und setzt Zeichen für lebendige Demokratie

Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag war erfolgreich. Es beteiligten sich 369.680 Mitglieder. Das entspricht einer Beteiligungsquote von 77,96 Prozent. Für den vom Parteivorstand vorgelegten Koalitionsvertrag stimmten am Ende 75,96 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie, der zugleich Mitglied des Parteivorstandes ist, begrüßt das Ergebnis: „Das Votum der SPD-Mitglieder ist ein klares Zeichen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Die Mitglieder der SPD haben sich mit ihrem Ja zum Koalitionsvertrag für die deutliche sozialdemokratische Handschrift im Vertragswerk entschieden. Der flächendeckende gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte sind zwei der sozialdemokratischen Projekte im Koalitionsvertrag. Damit machen wir Deutschland gerechter und verbessern gerade für Menschen in Ostdeutschland die Lebensverhältnisse“, unterstreicht Matschie.

In der Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland bis 2019 sieht Matschie ein wichtiges Signal für das Zusammenwachsen. „Nach der staatlichen Einheit brauchen wir die soziale Einheit. Die von der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Rentenangleichung ist ein wichtiger Schritt dorthin“, so Matschie.
Der stellvertretende Ministerpräsident von Thüringen sieht bei wichtigen Vorhaben des Koalitionsvertrages nun auch die Länder in der Pflicht: „Mit der Mietpreisbremse gebieten wir dem ungezügelten Anstieg von Mieten in Ballungszentren Einhalt. Für Thüringen bedeutet das: Die CDU muss ihre Blockade der Mietpreisbremsen für Erfurt, Jena, Weimar und Ilmenau schnellstens aufgeben und gemeinsam mit der SPD eine Regelung verabschieden.“

Im Mitgliedervotum sieht Matschie einen Meilenstein der deutschen Parteienentwicklung: „Die SPD hat in ihrem 150. Jahr nicht nur auf ihre Vergangenheit zurückgeblickt, sondern mit dem Mitgliedervotum ein neues Kapitel der deutschen Parteiengeschichte aufgeschlagen. Allen Mitgliedern die Möglichkeit der Beteiligung zu bieten, war ein hervorragendes Zeichen für eine lebendige Demokratie.“

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein

Schreibe einen Kommentar