Matschie: „SPD-Rentenkonzept bringt wesentliche Fortschritte für Rentner im Osten“ / Angleichung der Rentensysteme

„Das Rentenkonzept der SPD bringt wesentliche Fortschritte für die Rentnerinnen und Rentner im Osten. Unserem Ziel, nach der staatlichen Einheit endlich auch die soziale Einheit in Deutschland zu erreichen, kommen wir damit einen wichtigen Schritt näher.“ Das unterstreicht der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie nach der Tagung des Parteivorstands in Berlin. Das Gremium hatte das SPD-Rentenkonzept mit großer Mehrheit gebilligt.

Nach Matschies Worten sei es gelungen, wichtige Verbesserungen für Ost-Renter in dem Papier zu verankern, wofür er sich gemeinsam mit anderen SPD-Landesvorsitzenden aus den neuen Ländern eingesetzt hatte. „Die SPD will die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen. Das ist eine klare Aussage, die sich eklatant vom Nichtstun der schwarz-gelben Bundesregierung unterscheidet, die die Angleichung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben will“, so das SPD-Vorstandsmitglied. Am heutigen Tag habe der Sprecher von Kanzlerin Merkel eingestanden, dass eine Lösung in der Frage „derzeit nicht absehbar“ sei. „Das ist für die SPD und für viele Betroffene in den neuen Bundesländern völlig inakzeptabel. Für uns ist klar: Die Angleichung der Renten in Ost und West muss in absehbarer Zeit kommen“, so Matschie.

Der Landesvorsitzende verweist auf weitere Punkte, mit denen die SPD die Situation der Rentner verbessern will. Die Solidarrente solle für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre/40 Versicherungsjahre) auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. „Für alle, die trotz ihrer Beitragszahlungen nicht auf diesen Betrag kommen, wollen wir eine Grundsicherung einführen. Das wird vor allem auch Menschen im Osten helfen, deren Erwerbsbiografien nach 1990 nicht immer problemlos verlaufen sind.“ Zudem sei in das Konzept auch der flexible Rentenzugang aufgenommen worden: Wer 45 Versicherungsjahre aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Matschie: „Das begrüße ich außerordentlich.“

Die SPD habe mit dem vorliegenden Rentenkonzept einen „guten Kompass“ im kommenden Bundestagswahlkampf. „Wir zeigen damit: Die SPD stellt sich diesem nicht einfachen Thema, während Schwarz-Gelb den Kopf in den Sand steckt“, so das SPD-Vorstandsmitglied.

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