Matschie und Machnig: CDU soll vor der eigenen Tür kehren

Mit Bezug auf heutige Presseveröffentlichungen zur Lage in der Koalition fordern Christoph Matschie und Matthias Machnig die CDU auf, nicht die Nerven zu verlieren. „Streit in der Sache gehört zur Politik, das muss man nicht gleich persönlich nehmen“, so die beiden SPD-Politiker.

In der Tat gebe es eine Reihe von Themen, in denen die Koalition nur schwer vorankomme, weil die CDU nicht mitziehe. Davon solle die CDU nicht ablenken. Als Beispiele nannten sie die Funktional- und Gebietsreform, den Mindestlohn und die Kommunalwirtschaft. „Wir fordern die CDU auf, sich hier konstruktiver einzubringen, um gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen. Überzeugen werden wir die Bürger nur durch Sacharbeit, nicht durch Aussitzen der Probleme.“

Im Übrigen treffe die SPD ihre personellen und programmatischen Entscheidungen selbst. „Dazu brauchen wir keine Belehrungen.“

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