Matschie: Uneinigkeit der CDU hemmt die Entwicklung Thüringens

Im TLZ-Interview mit Gerlinde Sommer skizziert Christoph Matschie die Aufgaben, die vor der Landespolitik liegen und fordert die Union zur Klärung ihrer innerparteilichen Streitfragen und Beendigung ihrer Blockadepolitik auf.


Herr Matschie, es heißt, der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sei mehr oder minder abgearbeitet – und nun müsse nur noch auf Zeit gespielt werden, denn Wahl im Lande ist erst im Herbst 2014. Hat die Koalition nichts mehr zu tun und deshalb so viel Zeit zum Streit?
Nein, keineswegs. Denken Sie an die Steuerschätzung. Wer sich die mittelfristige Finanzentwicklung anschaut, der weiß: Wir haben noch einige Hausaufgaben zu machen. Ganz wichtig ist die Funktional- und Gebietsreform, die wir brauchen, um Thüringen finanziell fit zu machen bis zum Ende des Solidarpakts…

… am Ende dieses Jahrzehnts…
Das ist eine riesige Aufgabe.

Deshalb gibt es ja auch die auf die Expertenkommission folgende Regierungskommission zur Funktional- und Gebietsreform. Wie weit ist die eigentlich?
Sie hat etliche Male getagt. Aber als am Dienstag der Beirat zusammentrat, hat man keine Ergebnisse präsentieren können. Da klemmt die Säge deutlich. Die CDU muss konstruktiver werden, damit wir bis zum Sommer zu Ergebnissen kommen.

Sie sagen: Die Säge klemmt. Ich frage: Wer behindert wen bei was?
Wir sind als SPD offen für die Vorschläge der Expertenkommission, sowohl bei Verwaltungsreformen auf der Landesebene als auch bei den Vorschlägen zur Gebietsreform. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass die CDU in dieser Frage tief gespalten ist. Es gibt einige, die sind offen. Andere stehen voll auf der Bremse. Und diese Uneinigkeit in der CDU führt dazu, dass wir nicht weiterkommen. Deshalb glaube ich: Jetzt muss man noch mal richtig Schwung holen, damit dieses Thema zu einem guten Ende gebracht wird in der Regierungskommission. Die CDU muss endlich über ihren Schatten springen.

Das meinen Sie, dass die CDU das muss. Vielleicht will sie genau das nicht – und das Thema lieber auf die lange Bank schieben?!
Dann hätte sich Christine Lieberknecht auf den ganzen Prozess nicht einlassen dürfen. Die Expertenkommission ist von der Ministerpräsidentin eingesetzt worden, um in der Frage Verwaltungs- und Gebietsreform voranzukommen. Im Koalitionsvertrag stand: Wir werden erst ein Gutachten beauftragen – und im Lichte des Ergebnisses dann handeln. Das Ergebnis des Gutachtens ist da. Jetzt steht das Handeln auf der Tagesordnung. Es ist notwendig, dass sich die CDU einig wird, ob sie mit uns gemeinsam handeln möchte.

Warum ist das denn überhaupt nötig?
Es ist dringend notwendig, solche Strukturreformen anzupacken, damit Thüringen finanziell leistungsfähig bleibt.

Erst war das Thema Chefinnensache, nun hat sie es an den Finanzminister abgetreten. Ist das schon Teil des Handelns oder eher Teil der Wegschiebe-Politik?
Ich habe mit einiger Sorge zur Kenntnis genommen, dass aus der Chefsache Regierungskommission jetzt ein Auftrag an das Finanzministerium geworden ist – und die Geschäftsstelle dorthin gewandert ist. Ich hoffe, dass damit nicht ein nachlassender Ehrgeiz der Ministerpräsidentin verbunden ist, zu Ergebnissen zu kommen. Wir müssen uns in dieser Legislaturperiode mindestens noch über die Eckpunkte einer solchen Reform verständigen.

An die dann die nächste Regierung – wer immer sie auch stellen mag – gehalten ist?
Genau. Es geht schließlich um einen längerfristigen Prozess in der Umsetzung. Er muss für alle Beteiligten berechenbar und nachvollziehbar sein. Dazu gehört in dieser Legislaturperiode das Ergebnis der Expertenkommission und die Empfehlung der jetzt arbeitenden Regierungskommission: Was soll wie umgesetzt werden und wie geht das konkret.

Aber so eine Festlegung auf die Eckpunkte macht doch nur dann Sinn, wenn Schwarz-Rot auch nach 2014 gemeinsam weiterregieren will, oder? Ansonsten macht doch lieber jeder nach der nächsten Landtagswahl seine ganz eigene Reform – und hält nicht am jetzt kaum für möglich gehaltenen schwarz-roten Kompromiss fest, mit dem ja niemand so ganz glücklich sein wird…
Nein, das, um was es uns geht, hat nichts mit Koalitionen zu tun. Wir brauchen eine politische Verständigung darauf, welche Strukturen für das Land am besten sind – unabhängig von Koalitionsentscheidungen. Und damit dürfen wir nicht länger warten.

Von der CDU gibt es einen Vorschlag, der ihnen nicht schmecken kann: Dort heißt es, man könnte den Landtag verkleinern, in dem man nur noch die Hälfte der jetzigen Listenkandidaten ins Parlament ziehen lässt, während die Direktkandidatenzahl gleich bleiben sollte. Die meisten Direktkandidaten sind bisher von der CDU… Was halten Sie von dieser Art der Reform?
Dieser Verkleinerungsvorschlag der CDU kann gar nicht ernst gemeint sein, denn er ist schlicht verfassungswidrig. Es gilt das Verhältniswahlrecht – und daran zu rütteln ist untauglich. Wenn die CDU die Verkleinerung des Landtages ernsthaft angehen will, soll sie auch einen ernsthaften Vorschlag machen. Wir verschließen uns einer solchen Debatte nicht.

Helfen Strukturreform sparen – oder kosten sie nur?
Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen: Es können auf diesem Wege Mittel eingespart werden.

Heile Welt ist in der Koalition aber auch bei anderen Punkten noch lange nicht. Stichwort Energiepolitik. Was liegt da im Argen?
Die CDU kann sich zum Beispiel nicht entscheiden, ob Windkraftnutzung im Wald zugelassen werden soll. Da frage ich mich schon, was reitet die Kollegen von der CDU? In der direkten Nähe von Dörfern Windkraftnutzung zulassen, im Wald nicht – das macht keinen Sinn.

Immer noch keine Einigung gibt es auch beim Bildungsfreistellungsgesetz. Warum?
Seit Sommer 2012 diskutieren wir das – und die CDU wird sich in ihren eigenen Reihen nicht einig, über welchen Vorschlag sie mit uns weiterreden will.

Das zeigt doch: Die Ehe ist am Ende – aber man darf nicht auseinandergehen…
Nein, die Koalition ist nicht am Ende, zumindest nicht für die SPD. Aber die CDU ist sich oft nicht einig und daher auch nicht klar darüber, wo sie hin will mit bestimmten Entscheidungen.

Wie zeigt sich das am Beispiel des Bildungsfreistellungsgesetzes?
Ich habe 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch die Zustimmung der Wirtschaft hatte – genau so, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Dann hat die CDU darauf bestanden, dass es im Gesetz keine Entschädigung mehr für die Unternehmen gibt…

… und mit dieser Verschlimmbesserung dafür gesorgt, dass die Wirtschaft auf die Barrikaden gehen musste?!
Genau. Daraufhin war die Wirtschaft mit dem Gesetz nicht mehr einverstanden. Jetzt hat es bereits zwei Runden mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gegeben. Die Entscheidungssituation ist klar, aber ich bekomme keine Antwort von der CDU, welche Vorschläge jetzt gemeinsam umgesetzt werden können… Und das liegt wieder einmal an der inneren Zerrissenheit der CDU in dieser wie in anderen Fragen bis hin zur Schulsozialarbeit, die wir im Grundsatz vereinbart haben, die aber nicht auf den Weg kommt, weil das Finanzministerium blockiert. Mein Appell an den Koalitionspartner: Lasst uns doch versuchen, jetzt noch einmal Anlauf nehmen, um wichtige Entscheidungen durchzubringen. Wir können nicht mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in den Wahlkampfmodus verfallen und das Land dem Stillstand überlassen. Die SPD will etwas voranbringen.

Alle sprechen vom lebenslangen Lernen. Das Bildungsfreistellungsgesetz ist eine Mosaikstein dabei. Wo genau hakt es nun?
Wenn man die CDU so hört, könnte man meinen, der Zusammenbruch der Thüringer Wirtschaft stehe bevor durch die Einführung eines solchen Bildungsfreistellungsgesetzes. Dabei wissen wir: Fast alle Bundesländer haben so ein Gesetz, nirgendwo hat es der Wirtschaft geschadet. Das ist also nur vorgeschoben. In Wirklichkeit ist sich die CDU intern nicht einig.

Das hört sich jetzt so an: Die SPD will was machen und die CDU bremst es aus, blockiert es oder leitet es auf Umwege. Aber welche Vorhaben, die der CDU wichtig sind, schiebt denn die SPD mit solchen Tricks und Kniffen auf die lange Bank?
Wir blockieren nichts und schieben auch nichts auf die lange Bank. Wir bemühen uns, sehr konstruktiv das, was von der CDU kommt, aufzugreifen und in offenen Verhandlungen zu Ergebnissen zu kommen.

Hört sich so an, als fiele Ihnen gar kein Projekt ein, das sie gemeinsam gut hinbekommen haben…
Ganz im Gegenteil. Wir sind ja jetzt gerade in der Debatte zum Polizeiaufgaben- und dem Verfassungsschutzgesetz. Von unserer Seite gibt es da eine ganz offene, konstruktive und entscheidungsorientierte Debatte. Aber beim Verfassungsschutzgesetz haben wir wiederum zwei Positionen in der CDU: Der Innenminister sagt, der Verfassungsschutz soll als Abteilung ins Innenministerium und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion sagt nein. Er will, dass der Verfassungsschutz eigenständig bleibt und nicht ins Innenministerium kommt. Wir haben nie gesagt: Es geht nur das eine oder nur das andere. Wir prüfen ohne Vorbehalte. Aber der Dissens zwischen Innenminister und innenpolitischem Sprecher zeigt wieder mal: Die CDU steht sich buchstäblich selbst auf den Füßen. Und deshalb kommen wir bei vielen Projekten nicht voran. Deshalb mein Appell an die Kollegen in der Union: Rauft euch zusammen und packt mit uns gemeinsam die wichtigen Aufgaben an. Wir können nicht im Stillstand verharren, weil sich die CDU nicht einigen kann.

Ihr Herzprojekt ist die Gemeinschaftschule. Die hat die CDU vom ersten Tag an weder gewollt noch gemocht. Wird da auch gebremst?
Bei der Entwicklung der Gemeinschaftsschule kommen die Impulse sehr stark von den Eltern und von den Schulen selbst, die sagen: Wir wollen einen solchen Weg gehen. Aber es zeigt sich schon: Es gibt Landkreise, in denen die CDU solche Projekte bisher hartnäckig verhindert hat, durch die Verweigerung der Zustimmung durch den Schulträger. In anderen Landkreisen ist die Entwicklung positiv aufgegriffen worden. Wir haben jetzt insgesamt 24 Gemeinschaftsschulen in Thüringen. Wir werden weitere Gemeinschaftsschulen zum neuen Schuljahr bekommen – bis zu zehn. Und weitere sind auf dem Weg. Ich glaube, dass die Entwicklung zeigen wird: Die CDU – in diesem Falle manche Landräte – ist nicht gut beraten, eine Entwicklung zu bremsen, die die Eltern und die Schulen selber wollen.

Sonst heißt es: Carpe diem, nutze den Tag. Bei Ihnen heißt es: Nutzt das Jahr, das uns noch bleibt. Glauben Sie, dass Ihr Appell nutzt – oder müssen Sie mal koalitionsintern mal ein Wochenende im Thüringer Wald verbringen, um sich zusammenzuraufen?
(lacht) Wir haben ja das Pfingstwochenende vor uns. Und da kann man hoffen, dass die Betroffenen vom heiligen Geist erfüllt werden und das dann wirkt…

In vielen Zungen redet die Koalition ja schon. Es fehlt ja nicht an Wortgewalt sondern an Schaffenskraft, oder?
(lacht) Der Geist hat ja auch die gegenseitige Verständigung befördert. Aber im Ernst: Wir müssen einfach darauf setzen, dass sich alle Beteiligten am Riemen reißen und sagen: Wir haben wichtige Entscheidungen vor uns. Das Land braucht diese Entscheidungen.

Das Gespräch führte Gerlinde Sommer.
Aus: Thüringische Landeszeitung vom 16.05. 2013

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