„Es gibt keine bessere Möglichkeit für Steuergerechtigkeit“

In der Debatte um den Ankauf von Steuer-CDs gehen die Auffassungen von CDU und SPD weiter auseinander. Während die CDU einen solchen Ankauf und damit die Möglichkeit der Ermittlung von Steuersündern weiter ablehnt, spricht sich die SPD im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit für einen Erwerb der Daten aus. Thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger erklärt in einem Gastbeitrag für die „Thüringer Allgemeine“ warum.

„Ja, man soll solche Steuer-CDs kaufen. Auch, wenn man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen kann, dass diese Daten von Privaten nicht auf legale Weise beschafft worden sind.

Denn Geld zu bezahlen, um Informationen zu erhalten, gehört durchaus zur üblichen Praxis staatlichen Handelns. In Strafverfahren ist nach der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Verwertung auch von solchen Beweismitteln zulässig, die durch Private rechtswidrig erlangt wurden.

Das wichtigste Argument aber ist für mich: Es gibt in bestimmten Fällen derzeit keine bessere Möglichkeit, um Steuergerechtigkeit herzustellen.
Sicher, es gab den Anlauf, mit der Schweiz ein Steuerabkommen abzuschließen. Aber wäre dieses Abkommen mit der Schweiz in der von CDU und FDP geplanten Form in Kraft getreten, hätten sich Steuerhinterzieher von jeglicher Schuld freikaufen können. Nach diesem Abkommen wäre deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 19 bis 34 Prozent versteuert worden – und die Steuerhinterzieher wären dauerhaft vor Strafe geschützt gewesen. Und die meisten bereits laufenden Verfahren sollten sogar eingestellt werden.

Das war keine gerechte Lösung aus der Sicht aller, die hier in Deutschland schon immer ordentlich ihre Steuern zahlen. Deshalb haben die SPD und auch der Freistaat Thüringen diesem Abkommen im Bundesrat nicht zugestimmt und es ist damit nicht in Kraft getreten.

Und deshalb müssen wir, bis bessere Vereinbarungen ausgehandelt sind, weiter Steuer-CDs ankaufen. Natürlich kann man weiter auf der Verhandlungsebene um akzeptable Regelungen ringen, aber solche Verhandlungen brauchen Zeit. Bis dahin gibt es nur eine wirkungsvolle Möglichkeit, Steuerbetrüger aufzuspüren oder potentielle Steuersünder davon abzuhalten, ihr Geld unbemerkt ins Ausland zu schaffen: Sie dürfen sich nicht sicher sein, dass sie unentdeckt bleiben. Deshalb sollten auch die Verjährungsfristen für Steuerbetrug verlängert werden.

Und deshalb streite ich dafür, dass auch Thüringen den Weg weiter geht, sich auf den Kauf von Daten-CDs einzulassen. Und zwar nicht nur, indem man Daten nutzt, sondern sie auch mit den anderen Beteiligten gemeinsam bezahlt. Nur davon zu profitieren, ist aus meiner Sicht nicht solidarisch und schon gar nicht gerecht. Wer etwas von diesen Steuerdaten hat, nämlich mehr Steuereinnahmen, der soll sich auch an den Kosten beteiligen. Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch Thüringen vom Ankauf von Steuer-CDs finanziell nicht unerheblich profitiert hat.

Im Übrigen ist gerade der Freistaat Bayern, der lange Zeit eine ablehnende Position mit Blick auf die Beteiligung am Erwerb von Steuer-CDs einnahm, hiervon abgerückt und will sich wieder beteiligen. Bliebe Thüringen bei der von Finanzminister Voß vertretenen Position, würde es sich politisch isolieren und gegen die große Mehrheit der Bundesländer stehen.

Der Ankauf der Daten begründet auch keine Strafbarkeit der deutschen Beamten als Ankäufer der Bankdaten, so dass auch aus dieser Sicht einer finanziellen Beteiligung des Freistaates am Erwerb von Steuer-CDs nichts im Wege steht.

Es kann vor allem keine Rede davon sein, dass die deutschen Beamten durch den Ankauf den Straftatbestand der Hehlerei erfüllen würden. Ein Straftatbestand der „Datenhehlerei“ existiert im Strafgesetzbuch bislang nicht. Es gibt zwar einen Entwurf der hessischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Strafbarkeit der Datenhehlerei“, aber auch darin werden die deutschen Amtsträger und deren Beauftragte bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zum Beispiel beim Ankauf der Daten, ausgenommen.

Eine Strafbarkeit des Amtsträgers wegen Begünstigung scheidet ebenfalls aus. Mit dem Ankauf geht es den deutschen Behörden – trotz hoher Geldzahlungen – nicht um das Wohl des Informanten. Der Amtsträger verhindert oder erschwert mit dem Ankauf nicht die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustands, sondern stellt einen solchen vielmehr her.

Der Ankauf dient der Aufklärung von Straftaten, deren Ahndung auch im besonderen Allgemeininteresse liegt. Das Gebot der gleichmäßigen Besteuerung und das Interesse des Staates und der Allgemeinheit an der Aufklärung schwerwiegender Straftaten, zu denen auch massive Steuerhinterziehungen gehören, stellen gewichtige Rechtsgüter dar. Denn Steuerbetrug ist Betrug an uns allen!

Und ich möchte ausdrücklich hinzufügen: Es ist auch für das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden der vielen ehrlichen Bürger und Steuerzahler unerlässlich, dass wir etwas gegen kriminelle Steuerhinterzieher tun. Und zwar alles, was in unserer Macht steht.“

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