Matschie will stärker auf soziale Gerechtigkeit setzen

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie fordert eine stärkere Profilierung seiner Partei in Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Die SPD müsse deutlich machen, dass sie nicht nur für Reformen, sondern auch für eine soziale Balance stehe, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied mit Blick auf den ab Freitag in Hamburg beginnenden Bundesparteitag.

„Wir müssen die Gefühle der Menschen und ihre Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit ernst nehmen“, verlangte Matschie. Die Forderung vieler Bürger nach einer Beteiligung am wirtschaftlichen Aufschwung sei berechtigt, die SPD solle sich zum „Anwalt dieses Wunsches“ machen. In den vergangenen Jahren habe die SPD auf diesem Gebiet Defizite gehabt und ein zu starkes Gewicht auf die Durchsetzung ihrer Reformvorhaben gelegt.

Nach Ansicht Matschies kann die SPD auf ihrem Parteitag die entscheidenden Weichen für eine Neuausrichtung ihrer Politik stellen. Das Grundsatzprogramm sowie Anträge unter anderem zu Mindestlohn und Leiharbeit böten hierfür eine gute Grundlage. Auch die heftig umstrittene Entscheidung für eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Erwerbslose sei nötig. Dieses Thema werde den Parteitag trotz der großen öffentlichen Wahrnehmung aber nicht dominieren.

Matschie verteidigte zugleich die geforderte Neuorientierung seiner Partei. Die Politik müsse in unterschiedlichen Situationen unterschiedlich reagieren. Es sei richtig gewesen, in der wirtschaftlich schwierigen Lage während der rot-grünen Regierungszeit drastische Reformen durchzusetzen. In wirtschaftlich guten Zeiten müsse die SPD nun dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Bürger davon profitieren könnten. Dass sich die SPD nicht völlig vom Reformkurs abwende, zeige ihr Festhalten an der Rente mit 67. „Der Reformprozess ist nicht ausgesetzt“, betonte der SPD-Landeschef.

Dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck bescheinigte Matschie, die Debatte um mehr Bürgernähe seiner Partei vorangetrieben zu haben. Beck werbe seit langem dafür, die Menschen wieder stärker in den Blick zu nehmen. Er sei daher ein geeigneter Kandidat, um die SPD 2009 in die Bundestagswahl zu führen. Eine Entscheidung dazu stehe jedoch noch nicht an.

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