Matschie wirft Althaus Versagen in Wirtschafts- und Finanzpolitik vor

„Von allen guten Geistern verlassen“, kommentiert Christoph Matschie den aktuellen Kurs der Landesregierung in Sachen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Während im Rest der Bundesrepublik Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ergriffen würden, lege die Thüringer Landesregierung Geld auf die hohe Kante.

„Das ist wirtschaftspolitisch grob fahrlässig“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende und verweist auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte sich am Mittwoch für „deutliche Impulse zu einer Stärkung der internen Wachstumskräfte und der Binnennachfrage“ ausgesprochen und Investitionen der öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe gefordert.

„Thüringen muss viel stärker investieren, sonst brechen hier die Arbeitsplätze weg. Dieter Althaus kann nicht so tun, als gehe ihn das alles nichts an. Er darf sich nicht vor der Verantwortung drücken. Wenn sich die Landesregierung weiter weigert, ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen, ist Dieter Althaus direkt verantwortlich, wenn die Arbeitslosigkeit steigt“, so der SPD-Fraktionschef.

Schreibe einen Kommentar