Matschie würdigt Eltern-Volksbegehren

Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet Christoph Matschie die Kürzungen, der CDU bei den Landeszuschüssen für die Kindergärten, durch die so genannte Familienoffensive: „Die Personalsituation in den Kindergärten hat sich dadurch dramatisch zugespitzt.“

Anlässlich der Übergabe von mehr als 17.100 in den zurückliegenden sechs Wochen gesammelten Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik“ würdigt der SPD-Fraktionsvorsitzende das Engagement der Initiatoren und der vielen fleißigen Helfer. Die Initiative habe die Hürde von notwendigen 5.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „grandios überschritten“. „Es liegt ein hervorragender Gesetzentwurf vor, der die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung stärkt“, sagt Matschie.

Er kündigt an, dass eine SPD-geführte Regierung nach der Landtagswahl das Gesetz innerhalb der ersten 100 Tage ins Parlament einbringen wird. Christoph Matschie unterstreicht die Kernforderung der Initiative „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“: „2.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in den Thüringer Kindergärten sind dringend notwendig, um die Betreuungslücke zu schließen. Es war ein schwerer Fehler der CDU-Landesregierung den Thüringer Kindergärten die Fördermittel zusammen zu streichen – noch dazu in einer Zeit, wo alle anderen Bundesländer verstärkt in die frühkindliche Bildung investieren.“

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