Matschie zum 1. Mai

„Wenn Profitmaximierung zum einzigen Gebot wird, dann verkommt die Gesellschaft zum Monopoly. Dann geht der soziale Kitt der Gesellschaft verloren,“ sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie zum 1. Mai in Nordhausen.

Rede Christoph Matschie zum 1. Mai in Nordhausen:

Der Tag der Arbeit ist ein Feiertag. Aber nicht nur. Er ist auch ein Tag um uns an den Wert der Arbeit zu erinnern.

Was bedeutet Arbeit für unser Leben?
Wie geht die Gesellschaft mit arbeitenden Menschen um?
Was ist gute Arbeit wert?

Und was ist mit denen, die keine Arbeit haben?
Mehr als 200 000 Menschen in Thüringen sind ohne Job.
Was haben sie für eine Perspektive?

Wir dürfen uns mit dieser Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden. Alles zu tun, damit mehr Jobs entstehen, ist und bleibt die wichtigste Aufgabe.

Am Ersten Mai erinnern wir daran:
Arbeit ist mehr als eine beliebig verfügbare Ware auf dem Arbeitsmarkt.

Und deshalb müssen wir darüber reden, was in unserer Gesellschaft passiert.
Wenn ein Großunternehmen Rekordgewinne macht, und gleichzeitig -quasi zum dank dafür- Mitarbeiter auf die Strasse setzt, dann ist das eine Sauerei!
Wenn Profitmaximierung zum einzigen Gebot wird, dann verkommt eine Gesellschaft zum Monopoly. Dann geht der soziale Kitt der Gesellschaft verloren.

Und deshalb ist es richtig, dass Franz Müntefering diese Entwicklung scharf kritisiert hat.
Im Grundgesetz ist die soziale Verpflichtung des Eigentums festgeschrieben. Umgesetzt wurde sie im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft.
Soziale Marktwirtschaft heißt nicht Maximalprofit für einige, sondern Wohlstand für alle.
Und daran müssen wir einige Herren in den Vorstandsetagen klar und deutlich erinnern!

Wir brauchen heute eine neue Debatte über die soziale Verantwortung von Unternehmern und Managern.

Wenn Managergehälter ins utopische steigen und Arbeitnehmerlöhne seit Jahren stagnieren, dann ist etwas faul im Staate. Und das muss man auch aussprechen. Das hat nichts mit Neid zu tun aber sehr viel mit sozialer Verantwortung und sozialem Zusammenhalt.

Wenn die 30 größten Aktiengesellschaften hierzulande ihren Gewinn im letzten Jahr fast verdoppelt haben aber gleichzeitig 35.000 Jobs in Deutschland gestrichen werden, dann werden wir dazu nicht schweigen.

Das alles hat nichts mit Wirtschaftsfeindlichkeit zu tun. Die SPD will das Land auch nicht zu einer großen grauen DDR umbauen – wie Herr Kannegießer von Gesamtmetall argwöhnt.
Wir wissen: Wir brauchen eine starke Wirtschaft, weil nur so genügend Arbeitsplätze entstehen.
Aber wir brauchen auch soziale Verantwortung in den großen Unternehmen, weil sonst immer mehr Menschen und übrigens auch Mittelständler und Handwerker auf der Strecke bleiben.

Ja auch kleine und mittlere Unternehmen leiden unter den oft kurzatmigen Strategien zur Profitmaximierung von Banken und Großkonzernen. Aber gerade Mittelstand und Handwerk tragen ganz wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung bei. Und sie denken langfristiger und stehen viel stärker zu ihrer sozialen Verantwortung als viele Manager in den Chefetagen der Konzerne.

Wir müssen aber nicht nur über soziale Verantwortung von Unternehmern reden. Wir brauchen auch eine neue Debatte über faire Regeln für den Wettbewerb. Und hier liegt eine politische Aufgabe.

Es ist eben kein fairer Wettbewerb, wenn Arbeitnehmer aus Lettland, für die ein Stundenlohn von 3 Euro viel Geld ist, unmittelbar um Stellen konkurrieren mit Arbeitnehmern aus Deutschland. Denn hier kann niemand von solch einem Lohn leben.

Wir müssen dafür sorgen, dass nicht immer mehr Menschen, auch hier in Thüringen, in Armutslöhne abgedrängt werden.
Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch in Deutschland leben und seine Familie ernähren können.
Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn!
So wie in Frankreich, so wie in England, so wie in den Niederlanden.
Das, was dort gut funktioniert, das wollen wir hier auch!

Das was die Bundesregierung zur Ausweitung des Entsendegesetzes beschlossen hat ist für mich nur ein erster Schritt. Denn eine solche Regelung setzt bundesweit flächendeckende Tarifverträge voraus. Und die haben wir in vielen Bereichen nicht. Das heißt, gerade diejenigen, die den Schutz am dringendsten brauchen, bleiben außen vor.
Ich will deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle gilt. Und dafür werde ich weiter kämpfen!

Es wäre auch kein fairer Wettbewerb, wenn die EU-Kommission ihre Dienstleistungsrichtlinie durchgesetzt hätte. Zum Glück haben Schröder und Chiraq das Vorhaben erst einmal gestoppt.
Denn ginge es nach den Vorstellungen einiger Bürokraten in Brüssel, dann könnte schon bald jedes Dienstleistungsunternehmen in allen Ländern der EU nach den Standards des eigenen Heimatlandes tätig werden.
Stellt euch vor, ein slowenisches Textilreinigungsunternehmen bietet in Nordhausen zu slowenischen Sicherheits- und Umweltstandards und mit slowenischen Angestellten zu slowenischen Löhnen seine Dienstleistung an. Es würde kein halbes Jahr dauern und alle hiesigen Dienstleister wären pleite.
Das kann nicht Sinn von Wettbewerb sein. Das dürfen wir nicht zulassen.

Es gibt Veränderungen, die können wir nicht einfach aufhalten. Sie heißen Alterung der Bevölkerung und internationaler Wettbewerb. Denen müssen wir uns stellen. Deshalb war es notwendig die Sozialsysteme zu reformieren und den Arbeitsmarkt.
Aber es gibt auch Gestaltungsmöglichkeiten und die müssen wir nutzen. Die Regeln für Finanzmärkte sind keine Naturgesetze. Die Regeln für Freihandel und Wettbewerb auch nicht.
Also muss man sie so gestalten, dass nicht nur wenige absahnen, sondern möglichst viele profitieren.
Das kann kein einzelnes Land allein ? auch das stärkste nicht. Das braucht langwierige internationale Verhandlungen. Aber wir müssen die Aufgabe anpacken. Je eher, desto besser.

Und wir müssen die Menschen stark machen, damit sie sich behaupten können im härteren Wettbewerb.
Dazu gehört sicher eine gute Bildung. Eine Bildung, die Chancen schafft für alle Kinder, auch für die aus sozial schwachen Familien.
Dass unser deutsches Bildungssystem, wie kein anderes auf der Welt, die sozialen Unterschiede zementiert, statt Ausgleich zu schaffen ist ein Skandal.

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung den Kindergärten jetzt ein Drittel der Mittel streichen will. Denn das schwächt die Bildung der Kinder. Das verhindert Chancengleichheit.

Und es schadet unseren Kindern wenn Althaus aus ideologischen Gründen in Thüringen den Schulhort zerschlagen will, statt schulische Ganztagsangebote auszubauen.

Und der Thüringer MP gehört auch zu denen, die den Wahnsinn von 16 verschiedenen Bildungspolitiken in Deutschland noch weiter auf die Spitze treiben wollen. Der Bund soll im Bildungsbereich gar nichts mehr tun dürfen. Die Bundesförderung von Ganztagsschulangeboten mit 4 Milliarden Euro wäre dann nicht mehr möglich.
Nein. Wir brauchen nicht noch mehr Kleinstaaterei, sondern mehr Einheitlichkeit im deutschen Bildungssystem.

Übrigens: Wer eine gute Bildung hat, wer eine Chance bekommt in der Gesellschaft, der geht auch rechtsextremen Rattenfängern nicht auf den Leim.
Denn die versuchen schon wieder in Thüringen Fuß zu fassen. Auch hier in Nordhausen.
Ihnen müssen wir gemeinsam entgegentreten. Hier muss gelten Null Toleranz für rechtsextreme Ideen und Gewalttaten.
Faschismus ist nicht irgendeine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen.
Deshalb müssen wir hier klare Stoppschilder setzen! Und zwar Staat und Bürger gemeinsam.
Wir brauchen den Aufstand der Anständigen. Und wir brauchen das Handeln der Zuständigen.

Um Menschen stark zu machen, brauchen wir auch ein tragfähiges soziales Sicherungssystem.
Die SPD will deshalb die Krankenversicherung in Zukunft als Bürgerversicherung organisieren.
Alle sollen in diese Bürgerversicherung einzahlen ? auch die Gutverdienenden.
Das hilft, die Lasten fairer zu verteilen.

Die CDU dagegen will eine Kopfpauschale. Da zahlt der Arbeiter am Fließband das gleiche wie der Manager. Das ist keine Gleichheit, wie Frau Merkel behauptet. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Und die müssen wir verhindern.

Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Bürgerantrag in Thüringen auf den Weg bringen. Einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat für eine Bürgerversicherung einzusetzen.
Dafür brauchen wir 50 000 Unterschriften. Und deshalb bitte ich euch: Unterschreibt diesen Antrag und helft mit, dass viele andere das gleiche tun.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. So heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes.
Dies immer wieder mit Leben zu erfüllen ist eine Aufgabe, an die wir auch mit dem 1. Mai erinnern.

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