Ohne Mindestlöhne sind deutsche Beschäftigte bedroht

Im Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn warnt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Länder. „Die Debatte wird sehr stark aus westdeutscher Sicht geführt“, sagte Matschie am Dienstag in Erfurt. Im Osten erreichten die Stundenlöhne zum Teil gerade drei bis vier Euro.

Im Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn warnt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Länder. „Die Debatte wird sehr stark aus westdeutscher Sicht geführt“, sagte Matschie am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in Erfurt. Im Osten erreichten die Stundenlöhne zum Teil gerade drei bis vier Euro. Den Gewerkschaften fehle die Kraft, um höhere Abschlüsse durchzusetzen. Matschie betonte: „Es reicht nicht, nur die bestehenden Tarifabschlüsse für verbindlich zu erklären.“

Der SPD-Landeschef warnte zugleich vor den Folgen der wirtschaftlichen Freizügigkeit innerhalb der EU. In zwei Jahren trete die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in Kraft. Firmen könnten dann in allen Mitgliedsstaaten ihre Dienste anbieten. „Ohne verbindliche Mindestlöhne fegt es dann massenhaft deutsche Beschäftigte vom Arbeitsmarkt“, sagte Matschie.

Matschie betonte, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze kosteten. Das zeigten Beispiele wie Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. Dort seien Mindestlöhne zwischen sieben und acht Euro gesetzlich festgelegt. Dennoch sei die Lage dort stabiler als auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

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