Ost-SPD-Fraktionschefs: „New Deal für Deutschland“

Die sechs Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktionen in Ostdeutschland fordern in einem Positionspapier einen „New Deal für Deutschland“. Gemeinsam kündigen sie an, Ostdeutschland so zu gestalten und zu entwickeln, damit es „aus eigener Kraft“ lebensfähig ist.

Im Gegenzug erwarten sie ein Ende der Diskussionen über den bis 2019 vereinbarten Solidarpakt II.

Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, betont insbesondere die Bedeutung von Bildung und Innovation für den weiteren Aufbau: „Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation bringen uns weiter als Geld nur in Beton und Asphalt zu stecken“, so Matschie.

Matschie: „Gut ausgebildete Menschen sind inzwischen der zentrale Standortfaktor. Deshalb sind wir uns einig, unsere weitere Strategie so auszurichten, dass dieser Bereich im Mittelpunkt steht. Das beginnt mit mehr Anstrengungen bei der frühkindlichen Bildung und reicht bis zur besseren Weiterbildung.“

Die sechs Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen Günter Baaske (Brandenburg), Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt), Christoph Matschie (Thüringen), Michael Müller (Berlin), Volker Schlotmann (Mecklenburg-Vorpommern) und Cornelius Weiss (Sachsen) verabredeten sich Mitte Februar anlässlich einer Klausur im Harz, sich mit diesem Text an der Grundsatzprogrammdebatte der SPD zu beteiligen.

Den vollständigen Text finden Sie unter: New Deal für Deutschland (pdf). Er erscheint am 13. März in der Berliner Republik

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