„Osten soll Studenten locken“

Christoph Matschie, SPD-Spitzenkandidat in Thüringen im Interview mit der Rheinischen Post

Niedrigere Löhne, niedrigere Renten, höheres Armutsrisiko – drohen im Osten soziale Unruhen?

Matschie: Nein, aber es stimmt, dass es 20 Jahre nach dem Mauerfall an der Zeit ist, auch die soziale Einheit zu schaffen. Thüringen hat beispielsweise die niedrigsten Stundenlöhne in Deutschland. Das darf nicht so bleiben.

Eine ausgelernte Friseurin bekommt 3,18 Euro.

Matschie: Ganz klar, davon kann man nicht leben. Unser Hauptanliegen ist es, dass die Tarifbindung steigt. Wir brauchen aber auch einen gesetzlichen Mindestlohn als Untergrenze. Und wir müssen die Ost- Renten endlich denen im Westen angleichen.

Muss eine neue Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Angleichung des Ostens erarbeiten?

Matschie: Wir brauchen eine Aufbaustrategie für die neuen Länder bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2020. Eine Aufholstrategie für Infrastruktur reicht nicht. Ein Gesamtkonzept muss die Angleichung der Renten, Maßnahmen gegen die Abwanderung der jungen Generationen, den Ausbau der Infrastruktur und die Identifizierung von Zukunftsbranchen umfassen. Ein Modell könnte der Zukunftsatlas sein, den wir gerade gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft für Thüringen erarbeiten.

Aber junge Schul- und Hochschulabsolventen verlassen das Land.

Matschie: Das müssen wir ändern. Deswegen wollen wir Zukunftsbranchen fördern, ein gutes Lohnniveau und Aufstiegschancen bieten.

Und notfalls Zuzugsprämien für junge Leute aus dem Westen zahlen?

Matschie: Die Zeit von Buschzulagen ist vorbei, aber wir müssen in den nächsten Jahren zum Beispiel massiv Werbung für unsere Hochschulen machen. Wer einmal hier ist, der kann sich auch vorstellen zu bleiben.

Thüringens CDU- Ministerpräsident Dieter Althaus verliert in den Umfragen an Zustimmung. Rot-Rot ist offenbar nach der Landtagswahl im August möglich. Warum lehnen Sie eine Koalition unter einem linken Regierungschef Bodo Ramelow ab?

Matschie: Weil die Linke zerrissen ist zwischen einer Protestpartei und einer Partei, die die Regierungsverantwortung beansprucht. So eine Partei kann den Ministerpräsidenten nicht stellen.

Kann ein Juniorpartner SPD den Ministerpräsidenten bei Rot-Rot stellen?

Matschie: Das halte ich für ausgeschlossen. Das Angebot hat zwar Bodo Ramelow unterbreitet, das Ganze ist aber nicht glaubwürdig.

Michael Bröcker führte das Gespräch.
Quelle: Rheinische Post

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