Polizeikonzept der Landesregierung löst Probleme nicht

Zu den geplanten Strukturreformen bei der Thüringer Polizei sagte der Jenaer SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Matschie:

„Hinter der geplanten Strukturreform der CDU-Landesregierung steckt eigentlich nur ein Gedanke: Sie will Stellen abbauen. Leider scheint man bei der Landesregierung aber nicht weiter zu denken. Man muss sich nur die Rahmenbedingungen anschauen, um zu verstehen, wo es wirklich klemmt. Die Thüringer Polizisten sind die schlechtbezahltesten in Deutschland. Die Ausbildung der Beamten wird auf unterstem Niveau gefahren. Und die Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit wachsen stetig.

Sicher wird man an Umstrukturierungen nicht vorbei kommen. Aber doch bitte mit etwas mehr Verstand. Jena als eines der wenigen Oberzentren des Landes steht im besonderen Fokus bei den Themen Ordnung und innere Sicherheit. Hier finden zahlreiche Veranstaltungen statt, die eine Polizeidirektion in Jena erforderlich machen. Eine Polizeidirektion vor Ort kann die Lage einfach besser beurteilen als jemand von außerhalb.

Aus meiner Sicht verdeckt die Landesregierung mit ihren Plänen nur ihre eigentlichen Versäumnisse bei der Polizei. Und die heißen: schlechte Bezahlung, schlechte Ausbildung und Personalmangel.“

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