Reform der Hochschulen: Ohne ausreichende Finanzen keine Autonomie

Als unzureichend kritisiert Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Pläne der Landesregierung zur Ausweitung der Hochschulautonomie. Zwar würden die Personal- und Satzungskompetenzen der Thüringer Hochschulen verstärkt, größere finanzielle Autonomie erhielten sie jedoch nicht.

So sei es den Hochschulen auch weiterhin nicht möglich, über ihre Liegenschaften frei zu verfügen oder Globalbudgets zu bilden. „Die vom Kultusministerium lautstark angekündigte Hochschulreform ist auf halbem Wege stecken geblieben“, sagte Matschie.

Ein weiteres Detail der Regierungspläne, die Kombination von Hochschulrat und Präsidialsystem, läuft nach Matschies Ansicht einer wirklichen Hochschulautonomie sogar völlig zuwider. Künftig solle die Hochschulleitung aus einem Präsidenten und einem Hochschulrat mit überwiegend externen Mitgliedern bestehen. „Die Einführung des Hochschulrats widerspricht der von uns angestrebten größtmöglichen Eigensteuerung der Hochschulen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Hier werde lediglich die bisher gängelnde Ministerialbürokratie durch ein neues, in seiner personellen Zusammensetzung ebenso universitätsfremdes Steuerungsgremium ersetzt. Das habe mit Autonomie nicht viel zu tun.

Matschie erinnerte zugleich an die seit Jahren unzureichende Landesfinanzierung der Hochschulen. Obwohl die Zahl der Studierenden in Thüringen seit 2001 um 13,6 Prozent angestiegen sei, stagnierten die Landeszuweisungen aufgrund des Hochschulpakts auf dem Niveau von vor fünf Jahren. „Wenn der Finanzrahmen des Landes nicht stimmt, kann es keine echte Hochschulautonomie geben“, sagte Matschie. Den Hochschulen würden so die materiellen Grundlagen für eine selbst bestimmte Fortentwicklung genommen.

Der Fraktionsvorsitzende wandte sich gleichzeitig gegen die für 2007 geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrages von 50 Euro pro Semester. Das führe zu zusätzlichen finanziellen Belastungen der Studierenden und einer „scheibchenweisen“ Einführung von Studiengebühren.

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