Volksbegehren geht in die nächste Runde

Am 29. Mai 2006 startete der Trägerkreis „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ mit einer Kundgebung vor der Staatskanzlei die „kleine“ Unterschriftensammlung.

In der ersten Runde müssen thüringenweit innerhalb von sechs Wochen 5.000 Unterschriften gesammlt werden. Mit diesen kann dann der der „Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens“ gestellt werden.

Dann prüft die Landtagspräsidentin den Antrag. Im Anschluß rechnet der Trägerkreis mit Klagen der Landesregierung (wenn das Volksbegehren zugelassen wird) oder des Trägerkreises (wenn das Volksbegehren abgelehnt wird). Wie lange dieses Rechtsverfahren dauert ist ungewiss. Es kann davon ausgegangen werden, dass die „große“ Sammlung von 222.000 Unterschriften zwischen dem Herbst 2006 und dem Frühjahr 2007 beginnt.

Von den Eltern, Großeltern und ihren Unterstützern wird also ein langer Atem verlangt – den sie auch aufbringen werden. Die SPD jedenfalls ist voll dabei und wird Unterstützung geben, wo sie kann.

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