Regierung Althaus ist Krise nicht gewachsen

Christoph Matschie kritisiert die fehlende Handlungsfähigkeit der Thüringer Landesregierung: „Dieter Althaus und seine Regierung sind der Krise nicht gewachsen. Statt für die notwendige Klarheit bei den Finanzen zu sorgen, gaukeln Althaus und seine Finanzministerin den Menschen im Land etwas vor.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In der jetzigen Situation hilft nur Ehrlichkeit, aber Dieter Althaus hantiert wie ein Hütchenspieler. Die Zahlen werden hin und her getrickst. Doch wer genau hinschaut, sieht den Fehler. Unterm Strich fehlen der Finanzministerin 2009 selbst nach den Angaben der eigenen Pressemitteilung mehr als 100 Millionen Euro.“

Matschie verweist darauf, dass Diezel bereits heute Mehrausgaben von 33 Mio. Euro für die Kofinanzierung der Konjunkturpakete des Bundes und weitere 60 Mio. Euro – unter anderem für Tariferhöhungen und Verbeamtungen – eingesteht. Diese müssten zusammen mit den Mindereinnahmen von 450 Mio. Euro gedeckt werden. Die zur Verfügung stehende Summe aus Rücklage (320 Mio. Euro) und EU-Vorschüssen (ca. 100 Mio. Euro) reiche unterm Strich bei weitem nicht. „Ganz zu schweigen davon, dass Vorschüsse nichts anderes als ein Minus in der Zukunft sind“, so Matschie. „Der vom Innenminister angekündigte ‚Riesenbatzen‘ für die Neuregelung der Abwasserbeiträge ist auch noch gar nicht einberechnet.“

„Althaus und seine Finanzministerin wollen den Menschen Sand in die Augen streuen. Das böse Erwachen soll erst nach der Wahl kommen.“ Matschie verlangt eine Regierungserklärung zur Situation der Landesfinanzen und die Vorlage eines Nachtragshaushaltes: „In der von uns beantragten Sondersitzung müssen die Zahlen auf den Tisch.“

Noch vor den Kommunalwahlen erwartet Matschie einen Krisengipfel der CDU-Landesregierung mit den Spitzenverbänden der Kommunen zur Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden. „Zu der Finanzsituation der Thüringer Kommunen sagt die Finanzministerin so gut wie nichts. Schon heute sprechen aber CDU-Bürgermeister davon, ihre Investitionshaushalte um zwei Drittel kürzen zu müssen. Die drohenden Kürzungen der Landesregierung und die Steuermindereinnahmen drohen spätestens nächstes Jahr die Kommunen finanziell lahm zu legen.“

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