Richtungsentscheidung in Thüringen

Vier Wahlen stehen für die Thüringer in den nächsten Wochen und Monaten an. In den Kommunen, im Land, im Bund und in Europa. Für Thüringen ist 2009 daher in besonderem Maße ein „Jahr der Weichenstellungen“, wie Franz Müntefering unterstrich.

Auf dem Holzmarkt, im Herzen von Jena, der zweitgrößten Stadt Thüringens, betonten der SPD-Parteivorsitzende gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der thüringischen SPD Christoph Matschie und dem Oberbürgermeister Albrecht Schröter die Dimension des Wahljahres. Viele Passanten blieben – von Münteferings leidenschaftlichem Appell für das Soziale und das Demokratische neugierig gemacht – stehen, hörten zu und signalisierten zunehmend durch ihren Beifall Zustimmung. Am Ende blieb der Eindruck: Der Funke ist übergesprungen.

In Europa Vorrang der Politik zurückerobern

Müntefering verwies darauf, dass die vier kommenden Wahlen zusammen gedacht werden müssen. Denn sie böten „die große Gelegenheit, Weichen in die richtige Richtung zu stellen“. In Europa entscheide sich, wie die Welt „fertig werden will mit dem modernen Kapitalismus“ und ob es möglich ist, den Vorrang der Politik zurückzuerobern. „Wir wollen, dass ein für allemal klar wird: Geld und Wirtschaft sind für die Menschen da und nicht umgekehrt“.

Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung

Am 27. September, zur Bundestagswahl, entscheide sich, ob in Deutschland das Soziale Vorrang hat, oder eine Ideologie, die nach der Krise so weitermachen will wie bisher. „Wer Schwarz-Gelb wählt“, betonte Müntefering, „der verhindert Mindestlöhne, der sorgt dafür, dass Arbeitnehmerrechte geschleift werden, der stimmt für Studiengebühren in ganz Deutschland und der wählt die Renaissance der Atomkraft“.

Die SPD denkt an die Kommunen
Und auch in den Städten und Gemeinden geht es um den Fortbestand des Sozialen. „Die soziale Gesellschaft, in der Menschen vor Ort füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen, braucht auch Rahmenbedingungen der Politik“, so Müntefering. Dies bekräftigte auch Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena, der dem SPD-Parteivorsitzendem dafür dankte, dass sich die SPD in Rahmen des Konjunkturpakets II für ein kommunales Konjunkturpaket eingesetzt hatte. Denn damit können jetzt, wie beispielsweise auch in Jena, kommunale Strukturen aufrechterhalten und modernisiert werden. „Es ist die SPD, die an die Kommunen denkt“, erinnerte Schröter.

Für solide Politik in Thüringen

Zuvor hatte der Spitzenkandidat der thüringischen SPD, Christoph Matschie, die Bedeutung der Landtagswahl am 30. August hervorgehoben. Denn dabei geht es „um die Frage, wie das Leben der Menschen in den nächsten Jahren aussehen soll“. Die CDU-geführte Landesregierung habe „grottenschlechtes Handwerk“ abgeliefert, kritisierte Matschie: Schlusslicht bei den Löhnen in Deutschland. Letzter Platz im Ländervergleich, was die Zukunftsbranche der erneuerbaren Energien betrifft. Massive Kürzungen bei Bildung und Kindergärten. „Das ist der falsche Weg!“, rief Matschie den Menschen zu. „Sorgen Sie mit Ihrer Wahlentscheidung am 30. August für frischen Wind, für eine solide Politik“ in Thüringen.

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