Regierungsprogramm der SPD vorgestellt

Die Thüringer SPD hat ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahlen im August vorgestellt. Die Sozialdemokraten setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Wirtschaftsförderung, Sozial- und Energiepolitik. „Wir wollen Thüringen zum Bildungsland Nummer eins machen“, sagte Christoph Matschie.

Das Bildungskonzept der SPD umfasst alle Bereiche des Lernens. Wir investieren in gute Kindergärten. Wir garantieren erfolgreichen Schulunterricht und mehr Bildungsgerechtigkeit durch längeres gemeinsames Lernen und mehr individueller Förderung von Starken und Schwachen. Wir sorgen für attraktive Hochschulen, die Studenten ins Land ziehen. Und: Wir sichern die Ausbildung in betriebsnahen Berufsschulen. Für eine bessere Weiterbildung sorgen wir unter anderem mit einem Bildungspakt von Land, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie durch ein Freistellungsgesetz.

In der Wirtschaftspolitik wird sich die SPD dafür einsetzen, dass die Beschäftigten mehr Geld bekommen: „Thüringen bildet nach wie vor das Schlusslicht bei den Löhnen“, sagte Matschie. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist darum unverzichtbar. Die Wirtschaftsförderung wird sich auf innovative Branchen konzentrieren, ein Bildungspakt den Fachkräftebedarf sichern. Zudem soll Thüringen Vorreiter bei erneuerbaren Energien und unabhängiger von Kohle, Öl und Gas werden.

Als ein Mittel gegen Kinder- und Altersarmut schlägt die SPD höhere Hartz-IV-Regelsätze. Ebenso soll es ein kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder in Kindergärten und Ganztagsschulen geben. Senioren sollen in Beiräten mehr Mitspracherechte erhalten. Höhere Renten sollen zudem Altersarmut entgegenwirken.

Die Kosten dafür sind solide gerechnet, sagte der SPD-Landeschef. Es sollen keine neuen Schulden aufgenommen und in erster Linie in der öffentlichen Verwaltung gespart werden. Unter anderem wird eine Struktur- und Gebietsreform zu Einsparungen führen, die andere Ziele finanzierbar macht.

Der vom SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossene Programm-Entwurf wird auf dem Landesparteitag am 7. März 2009 in Gera beraten werden.

» Entwurf des Regierungsprogrammes

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