Rinke: CDU-Landesregierung unternimmt nichts gegen Kinderarmutin Thüringen

Null Engagement bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen wirft Barbara Rinke, Mitglied im Regierungsteam von Christoph Matschie für das Sozialministerium, der CDU-Landesregierung vor. „Diese Landesregierung hat sich lange Zeit darauf beschränkt, Kinderarmut in Thüringen zu leugnen und später nichts unternommen, diese zu bekämpfen. Das ist unverantwortlich und skandalös“, so Rinke, die künftig für den Bereich Soziales verantwortlich sein soll.

Weder der angekündigte Sozialfonds für Kindertageseinrichtungen und Schulen noch die Kindercard seien zustande gekommen. Die im Frühjahr von der Landesregierung angekündigte Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung – Nachhaltigkeit, kurz: „TIZIAN“, komme reichlich spät in Gang. Noch im Frühjahr sei von 500 bis 1000 Personen die Rede gewesen, die bei der Bewältigung persönlicher Problemlagen unterstützt werden sollen. Erst jetzt, kurz vor der Landtagswahl, würden die einzelnen Projekte vom zuständigen Ministerium bewilligt. „Das riecht nach Wahlkampf, ohne dass sich etwas erkennbar für arme Kinder und deren Familien verbessert hätte“, sagt Rinke.

Rinke bekräftigt, dass für die SPD die Umsetzung ihres Aktionsplans „Für gerechte Chancen von Anfang an“ oberste Priorität hat. Dieser sehe unter anderem eine kostenlose warme Mahlzeit für jedes Kind in Schulen und Kindertagesstätten sowie längeres gemeinsames Lernen in den Schulen bis einschließlich Klasse 8 vor.

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